Arabische Liga vermittelt zwischen Damaskus und Beirut

20. Dezember 2005, 15:49
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Syrien: USA machen die gleichen Fehler wie vor Irak-Krieg

Damaskus/Kairo - Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat eine Vermittlungsmission zwischen dem Libanon und Syrien gestartet. Es müsse eine "gefährliche Verschlechterung der Situation" verhindert werden, sagte der ägyptische Politiker nach Gesprächen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora am Donnerstag in Beirut. Am Vortag hatten führende libanesische Politiker anlässlich der Beisetzung des am Montag ermordeten prominenten Syrien-Kritikers Gebrane Tueni erstmals offen einen Regimewechsel in dem Nachbarland gefordert. Kommunikationsminister Marwan Hamade, ein Onkel Tuenis, sprach von einem "Regime von Diktatoren und Mördern", das zu Fall gebracht werden müsse.

Der Tueni-Mord unmittelbar vor der Befassung des UNO-Sicherheitsrates mit dem Syrien belastenden Untersuchungsbericht zur Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri hatte in Beirut zu einer Regierungskrise geführt. Die mit Damaskus sympathisierenden Minister der Schiitenparteien Amal und Hisbollah haben ihre Mitarbeit im Kabinett vorläufig suspendiert.

Die syrische Ministerin Bouthaina Shaaban hat unterdessen der US-Regierung vorgeworfen, sich in ihrer Politik gegenüber Syrien auf genauso unzuverlässige Quellen zu stützen wie einst bei den nicht existenten Massenvernichtungswaffen im Irak. Zu dem von dem UNO-Chefermittler, dem deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, vorgelegten zweiten Untersuchungsbericht zum Hariri-Mord sagte sie in Damaskus, Mehlis gehe zu Unrecht von der Schuld Syriens aus. Auch sei ganz klar, dass diejenigen, die Tueni in Beirut ermordet haben, Syrien schaden wollten. (APA/dpa)

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