"Spiel der großen Mitgliedstaaten"

21. Dezember 2005, 16:32
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So schwer wie die Budgetkrise wiege auch die Vertrauenskrise der Bürger, sagt EU-Kommissarin Margot Wallström im STANDARD-Interview

Standard: Die EU gibt dieser Tage kein besonders gutes Bild ab. Sie sind dafür zuständig, Europa zu kommunizieren - momentan keine leichte Aufgabe, oder?

Wallström: Da haben Sie Recht. Und das zeigen ja auch die jüngsten Eurobarometerumfragen. Wir sehen derzeit mit dem Budgetstreit eine wirkliche politische Krise, wir haben aber auch eine Vertrauenskrise. Letzteres ist mindestens so schwer wiegend. Wir müssen den Kontakt zu den Bürgern wieder herstellen.

Standard: Aber gerade diese nehmen die Verhandlungen über die EU-Finanzen als einen großen Basar wahr, auf dem die nationalen Interessen offensichtlich viel mehr zählen als das gemeinsame Projekt Europäische Union.

Wallström: Das alles ist ein Spiel der großen Mitgliedstaaten. Wir in der Kommission hingegen nehmen unsere Rolle als Wächter über das europäische Projekt wahr. Das heißt: Das Geld muss einfach dorthin fließen, wo unsere Prioritäten liegen.

Standard: Wie wird der Gipfel ausgehen? Wird es bis zum Wochenende eine neue Finanzvorschau geben?

Wallström: Ich hoffe, die Briten bringen doch noch einen für alle akzeptablen Kompromiss zustande. Aber es ist diesmal sehr schwer zu prognostizieren. Wir hatten noch nicht sehr oft eine Situation, in der die Präsidentschaft eine so starke Position als Streitpartei eingenommen hat.

Standard: Wenn keine Einigung zustande kommt, was erwarten Sie sich vom österreichischen Vorsitz 2006?

Wallström: Präsidentschaften kleinerer Mitgliedstaaten waren oft sehr erfolgreich. Sie können vielleicht leichter einen Konsens erreichen.

Standard: Mit ihrem ,Plan D‘ wollen sie wieder für bessere Presse für die EU sorgen. Noch zeitigt das wenig Erfolg.

Wallström: In der Zusammenarbeit mit dem Parlament funktioniert das bereits sehr gut, aber die Mitgliedstaaten haben sich hier noch nicht so engagiert, wie sie das tun sollten. Da müssen wir mehr investieren und endlich von Worten zu Taten kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2005)

Das Interview führte Christoph Prantner.

Zum Thema

Berichte über den EU-Finanzgipfel auf derStandard.at/
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    Zur Person
    Die Schwedin Margot Wallström (51) war EU-Umweltkommissarin und ist als Vizepräsidentin der Kommission Barroso für die EU-Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

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