Europarat rät US-Kongress zu rascher Aufklärung

19. Dezember 2005, 11:31
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Warnung vor "schwerer Beschädigung der transatlantischen Beziehungen"

Straßburg - In einem Offenen Brief an den US-Kongress hat der Europarat eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblichen CIA-Geheimgefängnissen in Europa gefordert. Das sei im eigenen Interesse der USA, schrieb der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Text: "Wenn die Vorwürfe nicht aufgeklärt werden, drohen das USA-Bild in Europa und damit die transatlantischen Beziehungen schweren Schaden zu nehmen."

Der amerikanische Kongress müsse sicher stellen, dass die Gesetze in den USA mit internationalem Recht vereinbar sind. "Wenn wie zeigen wollen, dass alle Menschen dieselben Rechte haben, ist die Haltung der USA grundlegend", schrieb van der Linden. Der Schweizer Parlamentarier Dick Marty führt derzeit im Auftrag des Europarates Ermittlungen zu den angeblichen CIA-Gefangenentransporten und -Geheimgefängnissen in Europa durch. Der frühere Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, wurde beauftragt, die politische Dimension der Affäre zu untersuchen. Die USA haben beim Europarat Beobachterstatus. (APA/dpa)

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