Erste 100 Briefe verschickt

16. Dezember 2005, 14:01
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Auszahlungsquoten zwischen 10 und 15 Prozent

Wien - Zum Abschluss des heurigen Jubiläumsjahres kommt es zu ersten Zahlungen aus dem allgemeinen Entschädigungsfonds, dem Herzstück des im Jänner 2001 zwischen den Regierungen Österreichs und der USA sowie Opfervertretern vereinbarten Entschädigungspakets. Die ersten 100 Briefe an Geschädigte werden noch heute, Donnerstag, verschickt. Bis Ende des Jahren werden es genau 921 sein. Seit 2001 wurden insgesamt 19.300 Anträge gestellt, davon mehr als zwei Drittel von Überlebenden. Entschädigt wird für Verluste oder Schäden während der NS-Zeit auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich in sieben Vermögenskategorien.

Von den 19.300 Anträgen wurden diese Woche vom Antragskomitee offiziell 3.500 als entschieden erklärt. Die ältesten Antragsteller wurden dabei vorgezogen. Für rund die Hälfte dieser 3.500 Fälle können noch keine Vorschüsse ausbezahlt werden, weil noch Dokumente fehlen, etwa Erbenabklärungen bei verstorbenen Antragstellern. 1.700 Fälle können als erledigt betrachtet werden. Etwa 200 davon wurden abgelehnt, 600 liegen unter der Auszahlungsuntergrenze von 500 US-Dollar, für 900 wird noch im heurigen Jahr mit Überweisungen gerechnet. Die Vorauszahlungsquoten werden heute Nachmittag vom Kuratorium bekannt gegeben.

Geplant sind für die Kategorien liquidierte Betriebe und anderes Betriebsvermögen, Immobilien - soweit für diese nicht Naturalrestitution geleistet wird -, Bankkonten, Aktien, Schuldverschreibungen, Hypotheken sowie bewegliches Vermögen und für sonstige Verluste und Schäden, soweit diese nicht bereits entschädigt wurden, zehnprozentige Vorschüsse. 15 Prozent soll es für Versicherungspolizzen sowie für berufs- oder ausbildungsbezogene Verluste, die als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der NS-Zeit entstanden sind, geben. Die endgültige Entschädigungsquote kann erst dann festgelegt werden, wenn alle 19.300 Anträge entschieden sind. Es soll aber bereits mit den Vorauszahlungen der Großteil der Zuerkennungsbeträge gedeckt werden. Beträge unter 500 Dollar werden nicht ausbezahlt, der Höchstwert liegt bei zwei Millionen Dollar.

Ursprünglicher Plan

Ursprünglich war geplant, erst nach Erledigung aller Anträge mit der Auszahlung zu beginnen. Da sich das Verfahren jetzt schon über Jahre hinzieht, die meisten Betroffenen betagt sind und noch nicht alle Anträge geprüft werden konnten, wurde die Möglichkeit geschaffen, Vorschüsse zu gewähren. Die Antragsfrist war bereits im Mai 2003 zu Ende. Der Beginn von Zahlungen war mit der Feststellung der "Rechtssicherheit", also die Abweisung aller Klagen gegen Österreich oder österreichische Unternehmen im Zusammenhang mit der NS-Zeit in den USA, abhängig. Gespeist wird der 210 Millionen Dollar schwere Fonds von Geldern des Bundes (max. 60 Mio. Dollar), der Stadt Wien (35 Mio.), der Banken (45 Mio.), Versicherungen (25 Mio.), Industrie (10 Mio.), Wirtschaftskammer (15 Mio.) und der ÖIAG (32 Mio.).

Der allgemeine Entschädigungsfonds, der vom Nationalfonds verwaltet wird, ist aber nicht die einzige Schiene, über die NS-Opfer entschädigt wurden oder werden. Die meisten Maßnahmen wurden im Jänner 2001 zwischen den Regierungen Österreichs und der USA sowie Opfervertretern im einem Entschädigungspaket vereinbart. Für ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes gab es einen eigenen Entschädigungsfonds. Der "Versöhnungsfonds" hat in Summe rund 352 Mio. Euro an 131.578 Personen ausgeschüttet und stellt seine Arbeit mit Jahresende ein.

Vorgesehen ist weiters die Rückgabe von in der NS-Zeit entzogenen Immobilien, die sich heute in öffentlichem Eigentum befinden (Naturalrestitution). Die Antragsfrist hierfür wurde bis Ende 2006 verlängert. Vereinbart wurde auch ein Sozialpaket für Holocaust-Überlebende. Und schließlich hat sich die öffentliche Hand dazu verpflichtet, den jüdischen Sportverein Hakoah wieder zu errichten, jüdische Friedhöfe in Österreich zu restaurieren und zu erhalten und die Kunst-Restitution weiter zu führen. (APA)

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