EU enttäuscht über Verhandlungsverlauf

17. Dezember 2005, 10:07
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Mandelson: "Es könnte nicht weniger verhandelt werden" - Werbung für zoll- und quotenfreien Marktzugang

Hongkong - Die Welthandelskonferenz in Honkong tritt auch am dritten Tag auf der Stelle. EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über den Verhandlungsstand und verlangte, die USA und große Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China sollten endlich eigene Vorschläge zur Reduzierung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren vorlegen.

Auf die Frage, ob bis jetzt mehr gepokert oder ernsthaft verhandelt werde, antwortete er: "Es könnte nicht weniger verhandelt werden."

Die WTO-Ministerkonferenz dauert noch bis zum Sonntag. Hauptziel sind weitere Handelserleichterungen für Agrarprodukte, Industriegüter und Dienstleistungen. Gestritten wurde bisher hauptsächlich über die Agrarsubventionen der EU und der USA, die die Exportchancen der Entwicklungsländer beeinträchtigen.

Mandelson bekräftigte das EU-Angebot, alle Exportsubventionen für Agrarprodukte "zu einem bestimmten Zeitpunkt" zu streichen - vorausgesetzt, wichtige Handelsnationen täten dasselbe. Dazu lägen ihm bisher aber keine entsprechenden Angebote der USA, Kanada, Australiens oder Neuseelands vor.

Werbung für Entwicklungsprogramm

Mandelson warb eindringlich für die EU-Initiative, dass die WTO-Staaten den 49 am wenigsten entwickelten Ländern einen zoll- und quotenfreien Marktzugang gewähren sollten. "Aus Sicht der EU sollte dies uneingeschränkt für alle Staaten und alle Produkte gelten", betonte er.

Er plädierte dafür, dies bereits jetzt in Hongkong festzuschreiben und nicht bis zum Ende der laufenden "Doha"-Runde im Jahr 2006 oder 2007 zu warten. "Bei diesem Thema steht die Glaubwürdigkeit dieser Konferenz auf dem Spiel. Wir schulden den ärmsten Ländern diesen Beschluss."

Der US-Handelsbeauftragte Robman begrüßte die Initiative und sagte, die USA würden sich um weitere Erleichterungen beim Marktzutritt für die ärmsten Länder bemühen. Ob der Zugang wie gefordert vollkommen frei gegeben wird, ließ er offen.

Kein Ersatz für umfassendes Welthandelsabkommen

Mandelson betonte, das geplante Paket für Entwicklungsländer sei kein Ersatz für ein umfassenden Welthandelsabkommen. Dazu gehörten niedrigere Industriezölle, die auch den bisher spärlichen Warenaustausch zwischen Entwicklungsländern fördern würden. "Alle Studien zeigen, dass das größte Wachtumspotenzial für Entwicklungsländer im Industrie- und nicht im Agrarsektor liegt."

Die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bedauerte, dass die USA die handelsverzerrenden Subventionen für ihre Baumwollfarmer offenbar nur senken wollen, wenn dies Teil eines Gesamtpakets im Agrarsektor sei. Das Problem, das Millionen afrikanische Bauern in Not gebracht habe, müsse aber vorrangig gelöst werden. (APA/AP)

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