Nach Rückkehr zum Proporzsystem droht starke Zersplitterung des Landes

26. Dezember 2005, 15:19
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Regierungskoalition feiert Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts vier Monate vor den Parlamentswahlen - Opposition empört

Rom - Nachdem der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch seine umstrittene Wahlrechtsreform im Parlament definitiv durchgesetzt hat, befürchtet die Opposition ein Wiederaufflammen eines alten Problems der italienischen Politik: Das der Zersplitterung. Das reine Verhältniswahlrecht, das Berlusconi vier Monate vor den Parlamentswahlen am 9. April durchsetzen konnte, hatte Italiens "Erste Republik" jahrzehntelang bis 1993 zutiefst geprägt und für große politische Instabilität gesorgt.

Für die Reform trotz Kritik

Trotz der scharfen Obstruktion der Opposition stimmten die Mitte-Rechts-Deputierten mehrheitlich für die Reform, die eine vierprozentige Sperrklausel für einzelne Parteien vorsieht, die ohne Listenverbindungen am Wahlkampf teilnehmen. Die Wahlhürde sinkt auf zwei Prozent bei koalitionswilligen Parteien. Vorgesehen ist außerdem eine zehnprozentige Sperrklausel für Bündnisse. Die Reform sieht auch eine "Prämie" für den Wahlsieger vor. Auf diese Weise soll der politischen Instabilität entgegengewirkt werden, die das reine Verhältniswahlrecht in einer zersplitterten Parteienlandschaft wie der italienischen verursachen könnte.

Seit 1993 wurden die 630 Sitze im römischen Parlament zu drei Vierteln nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, der Rest nach dem Verhältniswahlrecht auf Bündnislisten verteilt. Das Referendum vom April 1993, mit dem das System nach dem Verhältniswahlrecht abgeschafft wurde, war eines der am stärksten besuchten der italienischen Geschichte. Dieses Referendum will nun Berlusconi außer Kraft setzen.

Die Oppositionsparteien versuchten vergebens, mit Abänderungsanträgen die Reform zu stoppen. Oppositionschef Romano Prodi äußerte Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der gebilligten Reform. Er hofft, mit einem Referendum das umstrittene Wahlsystem zu kippen. Berechnungen unabhängiger Experten bestätigen indes die Empörung der Linken: Die Pläne der Regierung könnten dazu führen, dass das Mitte-Rechts-Lager im April 2006 selbst bei massiven Stimmenverlusten die Mehrheit der Sitze erhält, weil das Bündnis aus weniger, dafür wählerstärkeren Parteien besteht als jenes des Mitte-Links-Lagers. "Wieder ein Gesetz ganz und gar maßgeschneidert für Berlusconis Bedürfnisse", kritisierte Prodi.

Regierbarkeit erschwert?

Im Urteil von Piero Fassino, dem Generalsekretär der Linksdemokraten, der größten Oppositionspartei, wird die Wiedereinführung des Proporzsystems die Stabilität der nächsten Regierungen unterminieren und die Regierbarkeit des Landes zusätzlich erschweren. Doch selbst mit diesem Rückschritt, der auch eine bedenkliche Änderung der Spielregeln während des Spiels darstelle, könne die Regierungskoalition einen Schiffbruch nicht mehr vermeiden, meinte Fassino.

Der Premier hat den Fortbestand seiner Regierung an die Reform des Wahlrechts geknüpft. Mit der Drohung vorgezogener Neuwahlen hielt er seine Koalition zu Beginn der parlamentarischen Auseinandersetzung zusammen. Mit der Reform wollte sich der Premierminister auch unangenehme koalitionsinterne Vorwahlen ersparen, wie sie die christdemokratische Verbündete UDC gefordert hatte. "Wenn man mit dem Proporzsystem wählt, sind Primärwahlen nicht notwendig, weil die Machtverhältnisse klar hervorgehen", betonte Berlusconi. (APA)

  • Italien (zersplittert)
    montage: derstandard.at

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