Innenministerium wusste schon 2002 von Unregelmäßigkeiten

15. Dezember 2005, 15:58
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Laut Anfragebeantwortung derzeit mehr als 4.500 Akten aus mehreren Konsulaten "Gegenstand der Ermittlungen"

Wien - Das Innenministerium ist erstmals im November 2002 vom Außenamt "über angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Österreichischen Botschaft Budapest" unterrichtet worden. Das geht aus der Beantwortung einer von der SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Hlavac und Kollegen Mitte Oktober eingebrachten Parlamentarischen Anfrage vom Mittwoch hervor. Der Verdacht eines Fehlverhaltens habe nach Überprüfungen jedoch nicht erhärtet werden können.

Derzeit seien "zirka 4.560 Akten aus mehreren Konsulaten Gegenstand der Ermittlungen", wird in der Anfragebeantwortung weiters ausgeführt. Fragen, "welche Vorteile in finanzieller Hinsicht" oder Geschenke die betroffenen Mitarbeiter des Außenministeriums nach derzeitigem Wissensstand für die Ausstellung eines Visums erhalten hätten und ob es Hinweise gebe, dass auch Beamte des Innenministeriums in die Affäre verwickelt seien, wurden unter Verweis auf das laufende strafgerichtliche Verfahren nicht beantwortet.

Prüfung

Hinsichtlich möglicher Kontrollen, ob alle Visa-Ausstellungen rechtmäßig erfolgt seien, wird in dem Text festgehalten, dass die interne Visa-Datei des Innenministeriums "von der Fachabteilung monatlich nach Auffälligkeiten untersucht" werde. "Bei der Beurteilung der zu treffenden Maßnahmen werden jedoch nicht nur die Visazahlen, sondern auch die Asyl- und Kriminalitätsstatistiken beobachtet und die Praxis der anderen Schengenpartner, das allgemeine Migrationsrisiko sowie die aktuelle politische Situation bewertet." Als mögliche Prüfungsmechanismen werden unter anderem die Anweisung verstärkter Erhebungen und gemeinsame Inspektionen mit dem Außenamt an Ort und Stelle genannt.

Erhebungen 2004

Auf Grund derartiger Mechanismen habe das Innenministerium etwa im Auftrag des Landesgerichtes Wien von 16. bis 21. September 2004 Erhebungen an der österreichischen Botschaft in Lagos durchgeführt und von 18. August bis 24. November 2004 Dokumentenberater nach Lagos entsandt. Zudem wird auf einen gemeinsamen Prüfbesuch mit Mitarbeitern des Außenministeriums an der Botschaft in Bukarest im August des Vorjahres verwiesen, "in dessen Rahmen zwar fachliche Mängel festgestellt werden konnten, jedoch kein Hinweis auf strafrechtlich relevantes Verhalten".

Entsprechend einschlägiger EU-Vereinbarungen seien außerdem von EU-Prüfteams von 28. bis 31. März 2004 die österreichische Botschaft in Belgrad und von 1. bis 3. April 2004 die Botschaft in Kiew kontrolliert worden. "Die Berichte fielen generell positiv aus; festgestellte Mängel wurden umgehend behoben", heißt es in der Anfragebeantwortung.

Rücknahme in Budapest, Zunahme in Belgrad

Während die Anzahl der an der Botschaft in Budapest ausgestellten Visa nach Angaben des Innenministeriums von 12.246 im Jahr 2000 auf 3.046 im Vorjahr gesunken ist, verzeichnete man in Belgrad im selben Zeitraum einen leichten Anstieg von 35.385 auf 37.589. In der serbischen Hauptstadt seien die Visumszahlen traditionell hoch, betont das Innenministerium dazu. "Die Steigerung ist damit erklärbar, dass serbische Staatsangehörige die größte Gruppe von in Österreich niedergelassenen Fremden darstellen und daher entsprechende Besuchsbewegungen bestehen." Als weitere Begründung werden "gestiegene Wirtschaftsbeziehungen" genannt.

Schwankende Zahlen in Bukarest

In Bukarest schwanken die Zahlen stärker: Während im Jahr 2000 den Angaben zufolge 43.918 und ein Jahr später 51.825 Visa ausgestellt wurden, ging die Zahl 2002 auf 2.353 zurück, um 2003 auf 7.017 und im Vorjahr weiter auf 10.268 anzusteigen. "Dem Anstieg der Visazahlen im Jahr 2004 bei der Österreichischen Botschaft Bukarest wurde mit der Anordnung der absoluten Rückfragepflicht für Moldawier ab 12.08.2004 begegnet", heißt es dazu in der Anfragebeantwortung.

Statistik

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass das Innenministerium seit 1. Juni 2004 eine eigene zentrale Visa-Statistik unterhalte und die Statistiken zuvor ausschließlich vom Außenministerium geführt worden seien. Mögliche Divergenzen ergäben sich daraus, dass das Außenamt die ausgestellten Vignetten erfasse, das Innenministerium jedoch die Personen, an die Visa erteilt worden seien. (APA)

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