Europarat: Durch Gefangenentransporte Schweizer Neutralität verletzt

15. Dezember 2005, 15:36
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Sonderberichterstatter Dick Marty: Bundesrat tut zu wenig zur Aufklärung - Stellungnahme der Regierung gefordert

Bern - Die CIA-Gefangenentransporte über Schweizer Hoheitsgebiet haben nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderberichterstatters Dick Marty die Neutralität des Landes verletzt. Zur Aufklärung der Geheimdienstaffäre tue der Bundesrat, die Schweizer Regierung, zu wenig, kritisierte der Tessiner freisinnige Ständerat (Mitglied der zweiten Parlamentskammer) in einem Interview mit dem Zürcher Massenblatt "Blick" (Donnerstag-Ausgabe). Ob Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher oder Außenministerin Micheline Calmy-Rey, der Bundesrat müsste von den USA "mit Nachdruck ganz präzise Auskünfte über alle Flüge verlangen, die die Schweiz betreffen", verlangte der Parlamentarier.

Arroganz?

Zur Frage, warum Washington keine Informationen geliefert habe, sagte Marty: "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist es Arroganz. Oder die USA stellen sich auf den Standpunkt: Die Europäer wussten es, die sollen es selbst sagen." Wenn der Schweizer Inlandsgeheimdienst DAP - wie er behaupte - von den CIA-Gefangenentransporten auch erst aus der Presse erfahren habe, müsse man sagen: "Unsere Abwehr ist ziemlich schwach", sagte der Politiker. Es gebe aber sicher zwei Geheimdienste in Europa, die alles wussten. Deren Namen wolle er nicht nennen. Auf jeden Fall gefährde die mangelnde Transparenz der USA in Sachen CIA-Flüge mögliche Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Bern und Washington, ist Marty überzeugt.

Stellungnahme gefordert

Die Schweizer Regierung wird zu den außergerichtlichen Gefangenentransporten der USA Stellung nehmen müssen. Die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) verlangt vom Bundesrat einen entsprechenden Bericht. Sie will dazu im Jänner eine Regierungsdelegation anhören. Die GPDel, der die Oberaufsicht über die Tätigkeit des Bundes im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste obliegt, wolle genau wissen, über welche Informationen die Behörden verfügen und welche Schritte unternommen wurden, gab sie in Bern bekannt. Zudem wolle sie erfahren, ob die Schweizer Nachrichtendienste aktiv oder passiv in diese Tätigkeiten verwickelt waren. Die GPDel kann sämtliche Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einfordern. Weder das Amts- noch das Militärgeheimnis kann der GPDel entgegen gehalten werden. (APA/sda)

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