Massiver EU-Konflikt zwischen Bauern und Industrie

17. Dezember 2005, 18:47
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Neue G-14 von EU-Landwirtschaftsministern besteht auf Mandat - Entwicklungspaket "nur Kosmetik"

Hongkong - Nicht-Regierungsorganisationen haben ihre Hoffnung bereits aufgegeben, dass es bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Sinne einer Entwicklungsrunde zu substantiellen Ergebnissen kommt.

Eine neu formierte Gruppe von 14 europäischen Landwirtschaftsministern (G-14) habe die EU nun klar gespalten und zu einem massiven Konflikt zwischen Landwirtschaft und Bauern geführt, berichteten die beiden österreichischen NGO-Vertreter Bernhard Obermayr von Greenpeace und Judith Zimmermann von der Bischofskonferenz im Gespräch mit der APA.

Auf der EU laste mittlerweile ein riesiger Druck, beim Marktzugang weitere Zugeständnisse zu machen. Es sei jedoch kaum Bewegung möglich, weil die G-14, der auch Österreich angehört, ein Memorandum unterzeichnet habe, das sich gegen Angebote über das EU-Mandat hinaus ausspricht.

Für jedes weitere Zugeständnis im Agrarbereich seitens EU-Handelskommissar Peter Mandelson müsse es neue Mandatsverhandlungen geben, beschreibt Zimmermann den Inhalt des Memorandums.

Entwicklungspaket "nur Kosmetik"

Auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Entwicklungspaket für die ärmsten Länder der Welt scheint zusehends zu wackeln. Das Paket, das als zentrale Forderung das "Alles außer Waffen-Abkommen" für alle Industrieländer vorsieht, sehen die österreichischen NGO-Vertreter als "reine Kosmetik".

Das EU-Angebot, eine Mrd. Euro pro Jahr für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, sei ein "Scheinangebot" und bestenfalls eine allgemeine politische Aussage, mit der man die WTO-Verhandlungen retten wolle, so Zimmermann: "Die Finanzierung der neuen Entwicklungshilfe-Mittel ist völlig offen, zumal ja noch nicht einmal der EU-Finanzrahmen steht." Es könne sich daher bestenfalls um ein Umschichten von einem Topf in den anderen handeln.

Zudem stehen die zugesagten Mittel in keinem Verhältnis zu den enormen Einnahmenverlusten aus Zöllen durch die radikalen Zollsenkungen bei Industriegütern und Rohstoffen (NAMA), die die Industrieländer von den Entwicklungsländern fordern, so Obermayr.

Auch Attac Österreich sieht das WTO-Entwicklungspaket als "Mogelpackung": "Bevor Konfliktthemen wie z.B. Landwirtschaft angegangen werden, will der WTO-Vorsitz mit einem Entwicklungspaket, das seinen Namen nicht verdient, für gute Stimmung sorgen. Es ist zu hoffen, dass sich die Entwicklungsländer von diesen Taschenspielertricks nicht täuschen lassen", kommentierte Franziskus Forster von Attac Österreich das vorgeschlagene Maßnahmenpaket in einer Aussendung.

Nicht-Handelsfragen ausgespart

Obermayr bedauert zudem, dass alle Nicht-Handelsfragen wie etwa Umweltfragen, Menschenrechte oder Arbeitsnormen überhaupt kein Thema bei den Verhandlungen seien. Seit Beginn dieser Welthandelsrunde 2001 in Doha hätten sich Themen entwickelt, die mit einer Entwicklungsrunde nichts mehr zu tun hätten.

Seiner Meinung nach habe die EU "verspielt", weil sie sich nicht rechtzeitig mit einer sozialen und ökologischen Offensive abgehoben habe und nun zu einer "kleinen USA mit reinen Industrieinteressen" geworden sei. (APA)

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