"Wir beabsichtigen keine Sanktionen"

19. Dezember 2005, 11:31
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Europarats-Ermittler Schieder zur CIA-Affäre

"Man könnte folgern, dass das Strafrecht und Verfassungsrecht in bestimmten Ländern geändert werden soll, dass die Aufsicht der Antifolterkommission verstärkt wird und, dass die EU direkt der Antifolterkonvention beitritt", sagt Peter Schieder, der vom Europarat beauftragt ist, die politische Dimension der in Europa vermuteten CIA-Gefängnisse zu untersuchen. Es gehe darum, ob europäische Regierungen meinten einem bestimmten Druck nachgeben zu müssen oder Beziehungen zu Regierungen wichtiger als Menschenrechte zu nehmen, so Schieder. "Sanktionen sind zwar möglich, wir beabsichtigen sie aber nicht."

Der deutsche Innenminister Schäuble will zur Terrorabwehr weiter Informationen nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich." (awö, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.12.2003)

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