Aufsichtsrat stellt heute Budget-Weichen für 2006

15. Dezember 2005, 18:38
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Endgültige Zahlen wird es Mitte bis Ende Jänner 2006 geben, wenn geklärt ist, wie viel die Bundesbahnen aus dem Finanzministerium erhalten

Wien - Im ÖBB-Aufsichtsrat werden heute, Donnerstag, die Weichen für das Bahn-Budget des kommenden Jahres gestellt. Endgültige Zahlen wird es Mitte bis Ende Jänner 2006 geben, wenn geklärt ist, wie viel die Bundesbahnen aus dem Finanzministerium erhalten.

Im Vorfeld hatte ÖBB-Chef Martin Huber bereits mehrfach betont, dass Investitionen in den Infrastruktur-Neuausbau aus dem Bundesbudget finanziert werden müssten, da dies die Bahn nicht selbst könne. Was anderes seien Betrieb und Erhaltung, wo das Ziel sein müsse, beides aus Eigenmitteln zu tragen. "Das darf man nicht vermischen", so Huber.

Die für heuer von den ÖBB geplanten 1,6 Mrd. Euro für den Rahmenplan zum Netzausbau wird es von Seiten des Finanzministeriums wohl nicht geben. "Solange die laufende Restrukturierung nicht vollständig umgesetzt ist, gibt es sicher kein zusätzliches Geld", war in der Vergangenheit aus dem Ministerium zu hören.

Ausgemacht sei aber grundsätzlich, dass über einen Zeitraum von sechs Jahren jährlich durchschnittlich 1,2 Mrd. Euro fließen. Nach Paragraf 47 des Bahngesetzes muss der Bund weiterhin die Haftung für die Finanzierung jener Neubauprojekte übernehmen, die die ÖBB in einem sechsjährigen Rahmenplan mit dem Finanzminister vereinbart haben. Wohin, sprich in welche Projekte, sei letztendlich Entscheidung der Politik. "Wer zahlt, schafft an", so Huber.

Infrastruktur BA AG 50 Millionen zusätzlich

Nach den Zahlen, die der ÖBB-Chef zu Jahresmitte dem Aufsichtsrat vorgelegt hatte, braucht allein die ÖBB Infrastruktur Bau AG ab sofort jährlich zwischen 50 und 75 Mio. Euro zusätzlich oder kumuliert einmal 300 bis 450 Mio. Euro spätestens nach 2010 - abhängig davon, ob es bei dem bisherigen Rahmenplan zum Bahnausbau bleibt oder noch Vorhaben dazu kommen.

Und dann gibt es da noch das Problem der alten Züge. ÖBB-Nahverkehrschefin Wilhelmine Goldmann hatte vor wenigen Wochen von einer "wirtschaftlich dramatischen Situation" im Personenverkehr gesprochen und zur Finanzierung neuer Zuggarnituren höhere Vergütungen von der Öffentlichen Hand verlangt. Holding-Chef Huber zeigte sich über den Vorstoß von Goldmann "more than not amused".

Deutlichere Worte zur Finanzsituation fand auch Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl: Wenn der Staat den ÖBB nicht unter die Arme greift, drohe der Bahn 2010 der "Bankrott". De facto ist der Staat aber gesetzlich verpflichtet, Geld nachzuschießen, bevor das Eigenkapital - derzeit rund 40 Prozent - unter eine kritische Grenze sinkt. Bleibt alles, wie es ist, wird das zwischen 2011 und 2014 passieren.

Benützung der Schiene

Die Alternative wäre, dass Personen- und Güterverkehr mehr für die Benützung der Schiene zahlen müssten. Diese Schienenmaut, in der Fachsprache Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) genannt, wird jährlich von der Politik festgesetzt. Nach den bisherigen Regierungsplänen im Rahmen der Reform soll das IBE bis 2010 um 60 Prozent erhöht werden. Was die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber der Straße verschlechtert.

Wie aus Aufsichtsratskreisen zur Halbjahresbilanz zu erfahren war, hat der Konzern in den ersten sechs Monaten nach der ÖBB-Reform ein Minus von 19 Mio. Euro eingefahren. Dennoch hofft Huber dass die ÖBB im Gesamtjahr 2005 einen leichten Gewinn schreiben und die Umsätze leicht steigen. (APA)

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