Sozialisten und Grüne streben Koalitionsprogramm an

22. Dezember 2005, 13:26
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Auch Kommunisten sollen sich an Verhandlungen im Hinblick auf Präsidenten- und Parlamentswahlen 2007 beteiligen

Paris - Die französischen Sozialisten (PS) und Grünen haben sich darauf geeinigt, zu Jahresbeginn eine Versammlung sämtlicher Linksparteien zu organisieren, um mit Blickrichtung auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen 2007 die Grundlagen für ein Koalitionsprogramm zu sondieren. "Wir wünschen uns dies, um zu einer Verständigung zu gelangen, die sich außer den Sozialisten auch die Franzosen wünschen", sagte PS-Chef Francois Hollande und erklärte sich überzeugt, dass auch die Kommunisten (PCF) daran teilnehmen würden. Sozialisten, Kommunisten und Grüne hatten 1997 bis 2002 unter Premier Lionel Jospin (PS) regiert.

Vorbehalte von Kommunisten

Die PS-Spitze und eine von Grünen-Chef Yann Wehrling angeführte Delegation der Umweltschutzpartei hatten am Dienstag diesbezügliche Gespräche in Paris geführt. Die Kommunisten haben bisher starke Vorbehalte gegen das Vorhaben, sich bereits jetzt auf ein gemeinsames Regierungsprogramm der Linken zu einigen. Nach ihrer Regierungsbeteiligung 1997-2002 hatten sie bei den Wahlen starke Einbußen erlitten. PCF-Chefin Marie-George Buffet hat sich daher noch nicht auf eine klare Linie im Hinblick auf die nächsten Wahlentscheidungen festlegen wollen. "Die Franzosen erwarten sich eine geeinte Linke", hielt Hollande der zögernden Haltung der Kommunisten entgegen und fügte hinzu: "Der beste Weg ist ein gemeinsamer Regierungsvertrag."

Die Grünen widersetzten sich allerdings dem Plan der Sozialisten, den Präsidentschaftskandidaten für 2007 durch eine Vorwahl unter Einbeziehung aller Linkssympathisanten zu küren, wie dies jüngst in Italien innerhalb des oppositionellen Linksbündnisses "Ulivo" der Fall war. "Die Grünen haben ihr eigenes Projekt und werden mit einem Kandidaten im ersten Wahlgang anwesend sein", so Wehrling. Der Grünen-Chef bezifferte das potenzielle politische Gewicht seiner Partei bei den Parlamentswahlen mit sieben bis acht Prozent der Wählerstimmen.

Reform versprochen

Um ein Bündnis mit den Sozialisten für die kleineren Linksparteien anziehender zu machen, versprach Hollande im Hinblick auf die Wahlen 2012 eine Reform in Richtung eines teilweisen Verhältniswahlrechts. Dieses würde es Grünen und Kommunisten erlauben, besser im Parlament vertreten zu sein als mit dem gegenwärtigen Mehrheitswahlrecht. (APA)

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