Gorbach: Voller Erfolg für Österreich

15. Dezember 2005, 19:38
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Damit werde nach jahrelangem Ringen die für Österreich besonders heikle Transitfrage "endgültig europaweit geregelt"

Straßburg - Für Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach ist der heute, Donnerstag, erfolgte Beschluss der Wegekostenrichtlinie vom EU-Parlament in Straßburg "ein voller Erfolg". Damit werde nach jahrelangem Ringen die für Österreich besonders heikle Transitfrage "endgültig europaweit geregelt". Das sei für die Bemautung des Lkw-Verkehrs in Österreich "von zentraler Bedeutung", so Gorbach am Donnerstag.

EU-Kommissar Barrot habe das seit 1996 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen zu hoher LKW-Maut am Brenner auf Eis gelegt. Ursprünglich hätte Österreich die Maut am Brenner um bis zu 40 Prozent senken müssen, insgesamt hätten auf den Sondermautstrecken Mauteinbußen von rund 46 Mio Euro jährlich gedroht.

Brennermaut-Rückerstattung

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich sei auf Eis gelegt, damit spare sich Österreich 150 Mio. Euro Brennermaut-Rückerstattung, so der Vizekanzler. "Dazu können wir jährlich 46 Millionen Euro Mauteinbußen vermeiden, weil Österreich in sensiblen Gebieten einen Mautaufschlag von 15 Prozent verlangen darf, in Bergregionen sogar 25 Prozent", meint der Verkehrsminister. Und weiter: "Mit diesen Verhandlungserfolgen bekommen wir das mindestens 15 Jahre alte Transitproblem vom Tisch".

Im EU-Verkehrsministerrat sei es gelungen, durch konsequentes Lobbying und intensive Verhandlungen einen für Österreich sehr erfolgreichen Kompromiss zu erwirken, dem das EU-Parlament nun zustimmen konnte und der umgesetzt werden kann, sofern der Rat erwartungsgemäß grünes Licht gibt. Selbst die SPÖ spreche von einer "kleinen Sensation".

Querfinanzierung EU-rechtlich festgelegt

Im Beschluss werde die österreichische Methode der Mautberechnung auf Basis von Wiederbeschaffungswerten nunmehr offiziell anerkannt. Die Möglichkeit der Querfinanzierung wird erstmals EU-rechtlich festgehalten. Zudem sehe die neue Richtlinie eine stärkere Differenzierungsmöglichkeit der Tarife als bisher vor. Auch wurde eine Perspektive geschaffen, künftig externe Kosten anlasten zu können (Umwelt-, Lärm-, Gesundheits- und Staukosten). (APA)

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