Wien: Bedarf an Gewaltschutzeinrichtungen steigt

15. Dezember 2005, 11:50
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Grüne Vana für Absicherung der Interventionsstellen und Ausweitung der Maßnahmen vor Abtreibungskliniken - VP-Feldmann will generell zusätzliche Mittel

Wien - "Der Bund hat sich offenbar völlig aus dem Gewaltschutz verabschiedet", stellt die Stadträtin der Grünen, Monika Vana, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema "Schutz vor Gewalt ist keine Frage des Geldes" fest. "Ein Anti-Stalking-Gesetz ist dem Herrn Finanzminister zu teuer, die Wiener Interventionsstellen gegen Gewalt werden von der Innenministerin ausgehungert, Schutz für Frauen vor Abtreibungskliniken existiert keiner. Ich orte völliges Versagen der Bundesregierung in Sachen Gewaltschutz." Selbst die Thematisierung der "traditionsbedingten Gewalt" durch die Frauenministerin während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist nach Ansicht der Grünen eine fragwürdige Schwerpunktsetzung, birgt es doch die Gefahr einer "anti-islamischen Schieflage". Gewalt ist aber in allen Kulturkreisen keine gesellschaftliche Randerscheinung.

Schutz zu teuer

"Gewalt ist unter keinen Umständen ein Kavaliersdelikt, auch nicht in den eigenen vier Wänden. In Österreich gehen Schätzungen davon aus, dass eine von fünf Frauen von Gewalt durch einen männlichen Verwandten, Freund oder Bekannten betroffen ist. Die Frauenhäuser sind überfüllt, die Zahl der Wegweisungen gewalttätiger Männer steigt, der Bedarf an Beratung und Betreuung von Gewaltopfern nimmt rapide zu. Angesichts dieser Situation ist es insbesondere vor den Weihnachtsfeiertagen zynisch, Gewaltschutzeinrichtungen nicht mit den dringend benötigten Mitteln auszustatten und Frauen ausrichten zu lassen, ihr Schutz sei zu teuer", so Vana.

Die Stadträtin fordert die Sicherstellung der Arbeit der Interventionsstellen in allen Wiener Bezirken, wenn nötig aus Budgetmitteln der Stadt Wien. Weiters ist Vana für verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Abtreibungskliniken in Form eines Bundesgesetzes zum ungehinderten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ähnlich jenem in Frankreich. Auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen, die Opfer von Gewalt werden, sei dringend notwendig. Vana verweist in diesem Zusammenhang auf die langjährige Forderung der Grünen nach einer dauerhaft abgesicherten Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen. Obwohl Wien mit vier Frauenhäusern im Vergleich zu anderen Bundesländern gut ausgestattet ist, wäre es angesichts des steigenden Bedarfs auch an der Zeit, über ein fünftes Frauenhaus nachzudenken.

ÖVP-Feldmann ebenfalls für mehr Mittel

Die ÖVP weist die Vorwürfe der SP-Stadtregierung und der Grünen, der Bund wäre untätig, entschieden zurück: "Das Antistalking-Gesetz, die Novellierung der Gesetze zur Vergewaltigung in der Ehe oder der Zwangsehe sind nur wenige Beispiele, dass die Lebenssituation der Frauen der Bundesregierung ein Anliegen ist", so die Frauensprecherin der ÖVP Wien Barbara Feldmann. Aber auch sie fordert mehr Geld und Maßnahmen gegen Gewalt und für den Opferschutz.

Konkret verlangt sie mehr Mittel zur Gewaltprävention, den bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhäuser und die Finanzierung zusätzlicher Regionalstellen zu den Interventionsstellen durch städtische Mittel, wie dies auch Oberösterreich handhabt und verweist auf Kompetenzen der Stadt Wien: "Ein deutliches Zeichen wäre auch eine Wiener Frauen-Charta, damit könnte die SPÖ-Stadtverwaltung endlich eindeutig Position gegen Gewalt an Frauen beziehen", betont Feldmann abschließend. (red)

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