Wissen: Die Haupt-Streitpunkte

17. Dezember 2005, 09:09
2 Postings

Neue Mitgliedstaaten gegen Kürzung der Strukturmittel - Mitgliedstaaten fordern fast unisono weitere Reduktion des britischen Beitragsrabatts

Brüssel - Der Streit über ein neues Langfrist-Budget für die EU - die so genannte Finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 - zieht sich bereits seit Februar 2004 hin, als die EU-Kommission ihren Vorschlag vorlegte und im Herbst darauf die ersten Verhandlungen begannen. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker versuchte während seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 eine Einigung herbeizuführen, die allerdings im Juni beim Gipfel am Widerstand vor allem Großbritanniens, der Niederlande und Schwedens scheiterte.

Sollte es nun wieder zu keiner Einigung kommen, könne das die Auszahlung der Strukturförderungen, die vor allem den neuen Mitgliedsländern zu Gute kommen, verzögern. Weitestgehend unstrittig sind die geplanten Ausgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres, aber auch Außenpolitik und Verwaltung. Auch die Bereitstellung von bis zu - nicht budgetrelevanten - 10 Mrd. Euro aus EIB-Mitteln (Europäische Investitionsbank) für Forschung und Entwicklung , sowie die Dotierung eines "Globalisierungsfonds" aus nicht verwendeten Mitteln, stößt kaum auf Widerstand.

Wichtigste Knackpunkte für die Verhandlungen:

  • GESAMTUMFANG: Der britische Entwurf sieht 849,3 Milliarden Euro (1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung) gegenüber 871,5 Millionen Euro (1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung) im Luxemburger Vorschlag vor. Durch diese Reduktion würde Österreich, ebenso wie die großen Nettozahler Deutschland, Schweden und die Niederlande, weniger Beiträge leisten müssen. Die EU-Kommission und vor allem das Europäische Parlament, das dem Budget zustimmen muss, protestieren gegen die Reduktion.

  • STRUKTURHILFEN UND KOHÄSIONSMITTEL: Der britische Vorschlag reduziert hier gegenüber dem Luxemburger Entwurf von 309,6 auf 298,99 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem die neuen Mitgliedstaaten. Im Gegenzug sollen ihre Nutzungsmöglichkeiten für EU-Förderungen verbessert werden: Unter anderem sollen sie drei statt bisher zwei Jahre Zeit bekommen, zugesagte Gelder abzurufen, der soziale Wohnbau berücksichtigt und der Co-Finanzierungs-Bedarf reduziert werden. Laut britischen Berechnungen bringen diese Maßnahmen rund 15 Mrd. Euro. Polen bezeichnete das neue Angebot als unzureichend und droht mit einem Veto.

  • LANDWIRTSCHAFT: Die Agrarförderungen bleiben mit 367 Mrd. Euro größter Ausgabenblock. Der größte Teil davon - 293 Milliarden - entfallen auf Direktzahlungen und sind bis 2013 bereits festgeschrieben. In den restlichen Ausgaben werden die Mittel für Ländliche Entwicklung von 74 Mrd. Euro auf 66,34 Mrd. Euro zusammengestrichen. Für besonders betroffene Länder, darunter Österreich, soll es nun fixe Sockelbeträge geben.

  • BRITENRABATT: Großbritannien schlägt vor, auf einen Teil - konkret 8 Mrd. Euro - seines erweiterungsbedingt steigenden Beitragsrabatt zu verzichten. Damit würde der Rabatt nur noch von rund 5,5 auf 6,6 Mrd. Euro pro Jahr klettern. Ohne Korrektur wären es im Schnitt 7,7 Mrd. Euro jährlich. Frankreich fordert, die Briten müssten mindestens 14 Milliarden zusätzlich zahlen, falls sie wirklich einen fairen Anteil an den Kosten der EU-Erweiterung tragen wollen. Der "Rabatt vom Rabatt", den Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande 1999 zugestanden bekommen haben, soll aufrecht bleiben.

  • EIGENMITTEL: Abgesehen von dem Geld, das die Mitgliedstaaten als Prozentsatz ihrer Wirtschaftskraft (Bruttonationaleinkommen, BNE) nach Brüssel abliefern, bekommt die EU auch einen kleinen Anteil an den Mehrwertsteuer- und Zoll-Einnahmen. Generell sind es 0,3 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens, für Deutschland soll dieser Satz zwischen 2007 und 2013 nun auf 0,15 und für Schweden und die Niederlande auf 0,1 Prozent reduziert werden. Außerdem soll es einen weiteren Abschlag von 210 Millionen Euro für die Niederlande und 150 Millionen Euro für Schweden geben.

  • REVISIONSKLAUSEL: Großbritannien will 2008 eine umfassende Reform des EU-Budgets festschreiben. Der Text sieht derzeit Anpassungen innerhalb des Zeitraums 2007 bis 2013 und darüber hinaus vor und soll unter anderem die gemeinsame Agrarpolitik und den britischen Rabatt betreffen. Frankreich und Spanien lehnen einen solchen Eingriff in die Direktzahlungen für Bauern vor 2013 allerdings völlig ab. (APA)
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.