UNO-Beauftragter: "Man darf sich nicht mitschuldig machen"

15. Dezember 2005, 15:36
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Nowak: "Wegsehen" und Tolerierung von "Rendition"-Flügen sind Völkerrechtsverstöße

Berlin - Europäische Staaten dürften sich nach den Worten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter, Manfred Nowak, nicht "mitschuldig machen an einer Politik, die Folterungen und unmenschliche Behandlungen einschließt, wo immer diese dann auch stattfinden". Hinsichtlich der umstrittenen Flüge des US-Geheimdienstes CIA konstatierte Nowak in einem am Donnerstag von der deutschen "tageszeitung" (taz) (Berlin) veröffentlichten Interview: "Wenn sich herausstellt, dass Behörden der Bundesrepublik davon gewusst haben, dass es sich bei diesen Flügen um so genannte Rendition-Flüge handelte, um Häftlinge in Länder oder Verhörzentren zu bringen, wo ein großes Risiko besteht, dass diese dort gefoltert werden, dann haben sie sich mitschuldig gemacht."

Der UNO-Beauftragte erinnerte daran, dass Deutschland die Folterkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat, die die ausdrückliche Verpflichtung enthält, eine Person zu schützen, wenn man einen Hinweis darauf hat, dass sie gefoltert wird oder werden könnte. "Nach dem Weltstrafrechtsprinzip hätten sogar die Personen, die verdächtigt werden, an Folterungen mitzuwirken, festgenommen werden müssen", so der österreichische Spitzenjurist. "Sobald hier ein Verdacht zum Ausdruck gebracht wird, ist erhöhte Wachsamkeit geboten. Dann ist es sicherlich schon fahrlässig, wenn eine Regierung weiterhin wegsieht. Und zweitens: Für alle Überflüge und Landungen im Luftraum eines Staates haben die Staaten die Souveränität, und daher sind sie auch verpflichtet zu prüfen, dass diese Überflüge nicht dem Völkerrecht widersprechen."

"Wenn es einen begründeten Verdacht gab, der den zuständigen Behörden - von welcher Seite auch immer - zu Ohren kam, dann hat die (deutsche) Bundesregierung die Verpflichtung, diesen Verdachtsgründen genau nachzugehen. Wenn sie stimmen, muss sie die entsprechenden Maßnahmen ergreifen", betonte Nowak. "Wenn man einigen Medienberichten Glauben schenken kann, waren deutsche Behörden zu einem relativ frühen Zeitpunkt - und nicht erst, nachdem er wieder freigelassen wurde - von der Tatsache informiert, dass (der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft) Khaled al-Masri in Mazedonien gekidnappt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hätten entsprechende Aktionen unternommen werden müssen." (APA)

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