Autobahnverkauf soll Frankreichs leere Staatskassen auffetten

21. Dezember 2005, 14:09
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Aber den Autofahrern könnte die Privatisierung noch teuer kommen

Wirtschaftsminister Thierry Breton kündigte am Mittwoch an, der französische Staat habe seine Mehrheitsbeteiligungen an drei der größten Autobahn-Betreiber des Landes um 14,8 Mrd. Euro verkauft.

Nach langem Tauziehen erhielten drei Konglomerate den Zuschlag. Die größte Konzessionärin Frankreichs, die Autoroutes du Sud, geht an den französischen Baukonzern Vinci. Der Minderheitsaktionär war einziger Kandidat für die Übernahme der Staatsmehrheit von 50,3 Prozent. Die Autoroutes du Nord et de l'Est (Sanef) werden vom spanischen Tiefbau- und Transportunternehmen Abertis übernommen. Beim Autobahnnetz Rhein-Rhône (Aprr) erhält der französische Baukonzern Eiffage mit der australischen Investmentbank Macquarie den Vorzug vor der italienischen Autostrade.

Der Entscheidung war eine monatelange Polemik vorausgegangen. Linksopposition sowie zahlreiche Rechtspolitiker warfen Premierminister Dominique de Villepin vor, 7840 Kilometer Autobahn zu verschleudern und auf Milliarden aus der Maut zu verzichten. Parlamentsabgeordnete rechneten vor, die drei Autobahnteilstücke wären mehr als 22 Mrd. Euro wert.

Die Regierung hatte zuerst nur zwölf Mrd. Euro verlangen wollen und hob den Preis wegen der breiten Kritik an. Breton betonte, die Einnahmen aus der Autobahnprivatisierung würden vor allem für den Schuldenabbau verwendet.

Bahn ohne Geldquelle

Damit nimmt er den Kritikern kaum Wind aus den Segeln. Die Privatisierung der Autobahnen beraube Frankreich lukrativer Infrastruktureinnahmen. Die Maut-Milliarden dienten bisher zum Bau neuer Eisenbahnlinien und Kanäle. Die französische Agentur für Verkehrsinfrastruktur (Afitf), die teure Bahntunnel für neue TGV-Strecken finanzieren muss, verliert ihre Haupteinnahmequelle. Die Regierung will Eisenbahnprojekte künftig aus Einnahmen der - in Frankreich neuen - Radarfallen finanzieren. Doch das macht den Ausfall nicht wett.

Für die Autobahnbenützer ist die Privatisierung keine gute Nachricht. Breton verspricht, dass die Mautgebühren durch Konzessionsverträge gesichert seien und nicht stärker als bisher steigen sollten. Doch dies glaubt niemand so recht; Investmentfonds wie Macquarie - Interessent für den Kauf der Londoner Börse - sind jedenfalls auf sehr schnellen Gewinn aus.

Ein Rechnungshofbericht über das älteste, schon 1970 privatisierte Autobahnnetz der Cofiroute westlich von Paris bestätigt Befürchtungen, dass Absprachen zwischen privaten Betreibern und Behörden nicht lange halten. Cofiroute erhöhte die Maut zwischen 1995 und 2000 um 27 Prozent und ist pro Kilometer fast 20 Prozent teurer als staatliche Autobahnen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2005)

Stefan Brändle aus Paris
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