EU-Parlament beschließt eigenen Ausschuss

15. Dezember 2005, 15:36
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Soll CIA-Aktivitäten in Europa nachgehen

Straßburg - Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss Berichten über mutmaßlich illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa nachgehen. Wie das Präsidium am Mittwochabend beschloss, soll dieser Ausschuss in der zweiten Jännerwoche konstituiert werden. Dann würden auch der exakte Auftrag des Gremiums definiert und die Mitglieder ernannt, hieß es. Den Angaben zufolge wird es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss im eigentlichen Sinne handeln. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, weil bisher nicht geklärt sei, ob Organe der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten von mutmaßlichen CIA-Aktivitäten wussten oder diese gedeckt hätten, erläuterte ein Sprecher. (APA/AFP)
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