"Land der Zäune"

16. Dezember 2005, 09:43
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Teile des Tennengebirges werden privat - Grün-Mandatarin Heidi Reiter spricht von einem "Funpark für Großindustrielle"

Salzburg - Rot-Grüne Allianzen sind im Salzburger Landtag nicht allzu häufig. Wenn aber - wie diesen Mittwoch - der Verkauf einer Gebirgsfläche der Bundesforste an einen privaten Jagdherren debattiert wird, ist man sich kurz einig: Grün-Mandatarin Heidi Reiter spricht von einem "Funpark für Großindustrielle", SP-Agrarsprecher Robert Zentner sieht die Wegefreiheit bedroht und warnt vor einem "Land der Zäune".

Nur im Konkreten scheiden sich die Geister: Die Grünen verlangen von der Landesregierung, den vor wenigen Tagen besiegelten Verkauf von 800 Hektar im Südosten des Tennengebirges an den Holzindustriellen Peter Kaindl anzufechten. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) hingegen sieht keine rechtliche Handhabe, den auf fünf Millionen Euro geschätzten Deal zu verhindern. Und dies obwohl laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Bund diese Fläche - wie viele andere Gebiete in Salzburg auch - im Zuge der Republikgründung 1920 nur "treuhändisch" verwaltet.

Die juristische Feinheit an der Sache: Eine ebenfalls vom VfGH geforderte "partnerschaftliche" Vermögensregelung ist bis heute ausständig; die Bundesforste dürfen verkaufen. Bleibt vorerst die vom Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Annaberg und VP-Abgeordneten Josef Schwarzenbacher formulierte Annahme, Kaindl werde sich wohl an die im Kaufvertrag festgeschriebenen Weide-, Quell-und Wegerechte halten. (neu, DER STANDARD Printausgabe 15.12.2005)

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