Keine gemeinsame Front der Ostmitteleuropäer

19. Dezember 2005, 15:26
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Polen scheiterte mit "Vergatterung" der Neuen

Trotz ihrer lauten Proteste gegen den britischen Vorschlag für die künftigen EU-Haushalte sind die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten zu gewissen Opfern bereit, damit endlich eine Einigung erzielt wird. Denn sie brauchen finanzielle Planungssicherheit: Um den wirtschaftlichen Rückstand aufholen zu können, wollen sie möglichst schnell auf die Strukturhilfefonds der Union zurückgreifen können. Beim EU geht es für sie vor allem darum, ob sie rasch Geld bekommen - auch wenn es etwas weniger werden sollte als gedacht.

Der britische Premier Tony Blair kennt diesen wunden Punkt der "Neuen", und seine Taktik scheint aufgegangen. Der neue polnische Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz hat es nicht geschafft, gemeinsam mit den anderen neuen EU-Mitgliedern Front gegen London zu machen. Die Slowakei lehnte es ab, einen von Warschau formulierten gemeinsamen Brief zu unterschreiben, der daraufhin sofort in der Versenkung verschwand.

"Keine neuen Trennungslinien"

"Ich will keine neuen Trennungslinien", sagte Ministerpräsident Mikulás Dzurinda. "Es ist besser, sich jetzt zu einigen, als sich immer weiter zu streiten." Und der tschechische Ministerpräsident Jirí Paroubek verwies auf die Gesamtsumme: 2,37 Milliarden Euro pro Jahr für sein Land: Das sei schließlich elfmal mehr als jetzt.

Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány hat zwar zuletzt noch ein Veto gegen einen britischen Budgetvorschlag angedroht, sollte er den Interessen seines Landes nicht dienen. Angesichts der geringen Chance auf eine Einigung beim Brüsseler Gipfel dürften dahinter jedoch vorwiegend innenpolitische Motive stehen. (AFP, Reuters, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2005)

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