Mehr Geld für ländliche Entwicklung

17. Dezember 2005, 09:09
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Österreich muss in den nächsten Jahren mehr in die EU-Kassen zahlen und bekommt weniger zurück

Der neueste britische Budgetentwurf kommt Österreich vor allem in einem Bereich entgegen: bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung, von denen die heimischen Bauern überdurchschnittlich profitieren. Nach dem vorletzten Entwurf der britischen EU-Präsidentschaft hätten die Verluste für Österreichs Landwirte 1,2 Milliarden Euro zwischen 2007 und 2013 ausgemacht.

Nach dem neuesten Vorschlag wären immerhin 450 Millionen Euro gesichert - dies aber für die siebenjährige Finanzperiode, der Betrag würde rund 65 Millionen pro Jahr ausmachen. Derzeit betragen die Mittel für die ländliche Entwicklung rund 460 Millionen Euro - pro Jahr.

Bereits zuvor zugestanden worden waren Österreich 150 Millionen Euro an Grenzlandförderung. Auch im Interesse Österreichs sind die vorgesehenen 375 Millionen Euro für die Schließung des AKW Bohunice in der Slowakei.

Mehr Geld nach Brüssel

Damit wird Österreich unter dem Strich mehr nach Brüssel zahlen und weniger an Rückflüssen holen können. "Die Erweiterung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden mehr zahlen müssen." Mit diesen knappen Worten bestätigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch offiziell, dass Österreichs Nettobeitrag steigen wird.

Auf eine konkrete Schmerzgrenze der Mehrbelastung wollte sich Schüssel nicht einlassen, schließlich hänge Österreichs Nettobeitrag von den Rückflüssen ab. Beziffern konnte der Bundeskanzler nur die erwartbare Höhe der Bruttozahlungen: 1,03 bis 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens, also 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Im Jahr 2004 lag der Nettobeitrag bei 365 Millionen Euro, das waren 0,16 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach bisherigen britischen Angaben soll der Betrag auf 0,4 Prozent steigen. (Alexandra Föderl-Schmid, Eva Linsinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2005)

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