Paris bleibt hart: Rabatt streichen

17. Dezember 2005, 09:09
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Vorzugsbehandlung Großbritanniens soll beendet werden

Frankreich will den Britenrabatt weg: So lautet die Position der Pariser Diplomatie, die Außenminister Philippe Douste-Blazy in aller Deutlichkeit bekräftige. Langfristig müsse die Sonderbehandlung für Großbritannien verschwinden, und einen Anfang müsse schon das neue EU-Budget machen, meinte Douste-Blazy vor der Nationalversammlung: "Zu einer Übereinkunft kann es nur kommen, wenn sie eine substanzielle und strukturelle Anpassung des britischen Rabattes enthält". Auch Premierminister Dominique de Villepin schoss sich diese Woche auf die von Margaret Thatcher erstrittene Vorzugsbehandlung ein.

Der neue britische Vorschlag berücksichtigt die französischen Bedingungen keineswegs, sodass Paris hart bleiben dürfte. Mit der Haltung versucht Paris auch von der Infragestellung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch London und andere Mitgliedstaaten abzulenken. Villepin betonte, die GAP sei einstimmig bis 2013 festgelegt worden; Paris werde eine Änderung erst danach akzeptieren.

Klares "Njet"

Dies ist ein klares "Njet" zum britischen Vorschlag, die Agrarausgaben schon vor dem nächsten Jahrzehnt zu revidieren. Bei ihrem letzten Treffen hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Jacques Chirac offenbar ein gemeinsames Papier zu den britischen Revisionsvorschlägen erarbeitet.

Die deutsch-französische Kooperation scheint auf jeden Fall weniger harmonisch zu sein als noch zu Zeiten von Kanzler Schröder, dem Chirac die Einfrierung der GAP-Ausgaben bis 2013 entrissen hatte.

Wegen der deutschen Skepsis gegenüber den französischen Einzelpositionen und -vorschlägen dürfte Paris aber gezwungen sein, die zur Schau gestellte Härte in der Sache des Britenrabattes beim EU-Gipfel aufzugeben. Denn auch sonst ist Frankreich in Sachen Agrarpolitik in der Defensive, wenn nicht gar isoliert. Das britische Entgegenkommen gegenüber Polen trägt dazu nur noch bei. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2005)

Stefan Brändle aus Paris
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