Jenseits von Europa

14. Dezember 2005, 18:53
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Weder die EU-Staaten noch die Medien haben auf die Vorwürfe über geheime CIA-Gefängnisse in Polen schnell genug Druck ausgeübt - Kommentar von Adelheid Wölfl

In dem masurischen Ort Kajiekuty wirkt das Licht besonders golden. Wer will, kann sich ein hübsches Ferienhaus neben dem See, unweit eines großen Ausbildungslagers des polnischen Geheimdienstes, mieten. Dort endet allerdings die Idylle. Wenn es stimmt, was der Stern schreibt und wofür es seit Wochen Indizien gibt, befindet sich in dem Camp eine innere Zone, mit Stacheldraht und hoher Mauer abgeriegelt für die CIA. Dort sollen seit Jahren so genannte Geistergefangene vom amerikanischen Geheimdienst "befragt" worden sein. Jenseits des Rechtsstaats, im Zentrum Europas. Polnische Offiziere sollen gar keinen Zugang gehabt haben. Oder wollten sie nicht?

In Polen leugnet man alle Vorwürfe oder stellt sich unwissend. Der scheidende Präsident Kwasniewski meinte im Interview mit dem STANDARD: "Was ich sicher weiß, ist, dass es solche Gefängnisse, von denen die Rede ist, in Polen nicht gibt." Der ehemalige Geheimdienstchef Siemi¸atkowski meinte, es könne auch ohne sein Wissen CIA-Flüge gegeben haben. Sicher ist: Die polnische Delegation im Europarat hat auf die Anfragen der Ermittler bislang nicht reagiert. Polnische Beamte sollen Medienberichten zufolge bei den verdächtigen Landungen zugegen gewesen sein, der Flughafen finanziell mitgeschnitten haben. Der polnische Geheimdienst soll Raum zur Verfügung gestellt haben. Falls das wahr ist, stellt dies eine massive Übertretung der Menschenrechtskonvention dar, und die EU-Kommission muss und soll ein Verfahren gegen den polnischen Staat einleiten.

Schwierig wird es allerdings, jetzt noch etwas zu beweisen, denn seit Beginn der Affäre Anfang November wäre genügend Zeit vorhanden gewesen, die Spuren in Kajiekuty verschwinden zu lassen. Fazit: Weder die EU-Staaten noch die polnischen Medien haben schnell und effizient genug Druck ausgeübt. (DER STANDARD, Print, 15.12.2005)

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