Der Fall Schröder

14. Dezember 2005, 17:58
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Die politische Brisanz des Schröder-Putin-Deals bleibt in der jüngsten europäischen Geschichte einmalig - Kolumne von Paul Lendvai

In ihrem glänzenden Buch "Die Torheit der Regierenden" zitierte die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman den bekannten Ausspruch Lord Actons "Macht korrumpiert". Doch sie fügte sofort hinzu: "Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen ..."

Die unbegreifliche Gedankenlosigkeit und die Nichtachtung aller Proteste gelten aber nicht nur für die Verblendung der Regierenden, sondern oft auch für jene Politiker, die nach ihrem Rücktritt der unwiderstehlichen Verlockung der Habgier erliegen. Nehmen wir zum Beispiel Gerhard Schröder: Der frühere deutsche Bundeskanzler übernimmt kurz nach dem Abschluss eines Beratervertrages mit dem schweizerischen Medienkonzern Ringier als "Türöffner" im Ausland nun den politisch äußerst wichtigen und wohl noch viel lukrativeren Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden des neuen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline-Konsortiums.

Am Freitag wurde in Russland mit dem Bau der 2100 km langen Verbindung vom Nordwesten Russlands nach Deutschland begonnen. Die Ostsee- Pipeline soll von 2010 an ein Drittel des deutschen Gasbedarfes liefern. Das Projekt, mit der Beteiligung des halbstaatlichen russischen Gas- und Ölkonzerns Gasprom und zwei deutscher Energieunternehmen EON und BASF, kostet rund 4,5 Milliarden Euro und ist außenpolitisch höchst umstritten.

Polen, aber auch die Ukraine und die baltischen Staaten fühlen sich von Moskau und Berlin übergangen. Manche deutsche Experten haben auch Vorbehalte geäußert, zumal schon jetzt etwa ein Drittel des deutschen Gasbedarfes aus Russland stammt.

Es geht aber nicht um die Frage der Energiepolitik. Im Mittelpunkt steht die Person und die Haltung jenes Mannes, der immerhin sieben Jahre lang an der Spitze der Regierung des größten EU-Staates und einer der ältesten sozialdemokratischen Partei Europas stand. "Man gibt das Amt des Kanzlers nicht wie einen Leihsmoking beim Kostümverleih zurück", schrieb der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung. Dass Schröder noch dazu bereits seit Jahren ein enges Verhältnis mit dem russischen Staatschef pflegt und sich jeder Kritik an der russischen Politik enthält sowie laut Bericht der Bild am Sonntag jährlich eine Million Euro Jahresgehalt von der Firma mit Sitz in der Schweizer Kleinstadt Zug bekommen soll, verlieh der allgemeinen Kritik besondere Brisanz. "Das stinkt!", sagte kurz und bündig der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte, "sollte Schröder für seine Funktion bezahlt werden, hat das den Hauch von Korruption". Und selbst in der SPD wird Kritik geäußert. Der Parteichef von Thüringen warnte, dass Schröder so die Anerkennung verspiele, die er sich als Kanzler erworben hatte. SPD- Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte, "ich hätte es nicht gemacht".

Dass der Generaldirektor des Pipeline-Unternehmens jener russische Chef der Dresdner Bank sein soll, der im Range eines Majors im DDR-Auslandsgeheimdienst gearbeitet hatte und auch zu den Putin-Freunden gehört, macht die Sache noch peinlicher. Schröder ist empört, es sei bisher gar nicht über Geld gesprochen worden.

Schröder hat seinerzeit Putin einen "lupenreinen Demokraten" genannt. Dem Grünen-Chef kommt das alles wie "lupenreine Vetternwirtschaft" vor.

Natürlich ist die Empörung verlogen und heuchlerisch. Hat nicht etwa Vorgänger Helmut Kohl beim Medienzaren Leo Kirch als "Berater" 600.000 D-Mark jährlich (1999 bis 2002) verdient? Doch bleibt die politische und moralische Brisanz des Schröder-Putin- Deals in der jüngsten deutschen und vielleicht auch europäischen Geschichte wohl einmalig. (DER STANDARD, Print, 15.12.2005)

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