ÖVP gibt Forderung nach BZÖ-"Reformdialog zu Ausländerproblematik" nach

23. Dezember 2005, 13:10
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Orange setzen wieder aufs "Ausländerthema" - Inneministerium: "Dialog ist immer gut"

Wien – Jörg Haider sieht sich als Reformmotor der Regierung. Als Oppositionschef veranstaltete er noch Volksbegehren, um gute Stimmung für sich zu machen. Als Kopf einer Regierungspartei muss es zu anderen, sanfteren Mitteln greifen. Aus diesem Grund trommelt er seit dem Wochenende für die Einberufung eines "Reformdialogs" zum einstigen blauen Paradethema: dem Ausländerproblem.

Mit Erfolg: Am Mittwoch glühten Vizekanzler Hubert Gorbachs Wangen, als er die Presse über "eindeutige Signale des Koalitionspartners" in orange Richtung informierte. Der gewünschte Reformdialog – übrigens der 11. seit dem Jahr 2000 – werde im ersten Quartal 2006 stattfinden. "Dialog ist immer gut", heißt es im Innenministerium lakonisch. Im Bundeskanzleramt wird betont, dass es bereits Vorgespräche gab und man sich jetzt auf die Suche nach einem geeigneten Ort und einen Termin mache. Haiders Wunschvorstellung, die Redoutensäle der Hofburg, in der auch die meisten politischen Elefantenrunden stattfanden, wird es aber wohl nicht werden. Die sind mit EU-Präsidentschaftsveranstaltungen ausgebucht.

Auch wenn der Ton staatstragender ist, hat sich die orange Grundhaltung zum Ausländerthema nicht verändert. Integration oder Rückkehr lautet die Kernbotschaft.

Obwohl die Regierung erst vor Kurzem ein neues Aus^länderbeschäftigungsgesetz, Asylgesetz und Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen hat, fordern die Orangen 700 zusätzliche Integrationslehrer für Schulen und eine Reform des Religionsunterrichtsgesetzes. "Hassprediger, die Schüler aufhetzen" (Haider) sollen suspendiert werden können.

Für Kritik sorgte der dritte orange Vorschlag: Langzeitarbeitslose Ausländer sollen nach sechs oder acht Monaten abgeschoben werden können. Damit "verlassen Haider und Gastinger den Boden des Rechtsstaates", kritisierte die grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Derzeit sind beim Arbeitsmarktservice 4960 Ausländer bereits länger als sechs Monate als arbeitslos gemeldet. "Das klingt hart", gab sogar Gorbach zu. Wo liegt eigentlich der Unterschied in der Ausländerpolitik zwischen Orange und Blau? "Wir bieten Lösungen an, statt Ängste zu schüren." (Barbara Tóth, DER STANDARD, Print, 15.12.2005)

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