Die schwere Geburt Schwerarbeit

16. Februar 2006, 17:07
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Monatelang wurde gebrütet und verhandelt. Nun hat Sozialministerin Haubner eine Regelung vorgelegt - und erntet Kritik

Wien – "Wir lösen ein, was wir versprochen haben. Ich glaube, dass uns ein großer Wurf gelungen ist." – Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) kam am Mittwoch aus dem Selbstlob kaum heraus: Hat sie doch nach monatelangem Gezerre den Entwurf für eine Regelung in Begutachtung geschickt, nach der Schwerarbeiter in Frühpension gehen können. An diese Schwerarbeiterregelung hat die FPÖ seinerzeit ihre Zustimmung zur Pensionsreform geknüpft.

Vom Versprechen bis zum Entwurf war es ein langer Weg: Denn der Nachweis der Schwerarbeit gestaltete sich schwierig, da die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) keine Aufzeichnungen über die genaue Art der Arbeit (oder Kalorienverbrauch) führt. Auch deshalb hat sich Haubner entschlossen, frühe Schwerarbeitsjahre nicht zu berücksichtigen: Für die Frühpension zählen nur Jahre, die in den letzten 20 Jahren des Erwerbslebens geleistet wurden.

Das schränkt den potenziellen Bezieherkreis deutlich ein. Für Ewald Wetscherek, Direktor der PVA, ist diese Einschränkung aber der entscheidende Knackpunkt. Bisher hielt er die Schwerarbeiterregelung für unadministrierbar – nun ist er zuversichtlich, mit Zeugenaussagen herausfiltern zu können, wer Schwerarbeiter war und wer nicht. Denn mit Zeugenaussagen hat die PVA Erfahrung, erinnert sich Wetscherek: "Was wir mit der Schwerarbeit vorhaben, haben wir in den 50er-Jahren schon gemacht – als wir die Kriegsdienstzeiten eruierten."

Rund 120.000 Österreicher gehen jährlich in Pension. Nicht mehr als 1500 von ihnen werden laut Wetscherek in den Genuss der Frühpension über die Schwerarbeiterregelung kommen. Denn die Kriterien sind streng.

Frauen fallen generell nicht unter diese Regelung. Denn bis zum Jahr 2019 ist das Frauenpensionsalter in der Verfassung mit 60 fixiert – und vor 60 ist mit der Schwerarbeiterregelung kein Frühpensionsantritt möglich. Daher profitieren Frauen von der Regelung nicht. Die gesamte Schwerarbeiterregelung ist ein Übergang bis 2019 – und mit der ÖVP akkordiert, so Haubner.

"Im ersten Drüberschauen könnte das die Lösung sein", meinte PVA-Obmann Karl Haas zum nun vorliegenden Entwurf, der im Vergleich zu den früheren Plänen ein "Quantensprung" sei.

Auch die Wirtschaftskammer beurteilt Haubners Vorschlag vorsichtig positiv. Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner sagte zum STANDARD: "Es ist ein Ansatz, die ganze Schwerarbeiterlösung administrierbarer, betriebsnäher und gerechter zu machen. Wir werden jetzt die Anwendbarkeit und die Mitwirkungspflichten der Unternehmen konstruktiv prüfen."

Es gab aber auch deutliche Kritik. "Das ist und bleibt ein Pfusch, der Entwurf ist unsozial, ungerecht und nicht vollziehbar", sagte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Richard Leutner, leitender ÖGB-Sekretär, sprach von einem sozial unausgegorenen "Minderheitenprogramm", Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger von einem "Flickwerk, das nichts bringt". Arbeiterkammer-Experte Helmut Ivansits kritisierte "sehr restriktive" Kriterien und den Ausschluss der Frauen. (Eva Linsinger, Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Print, 15.12.2005)

  • Taktgebundene Arbeiten am Fließband und solche, bei denen die Sicherheit gefährdet ist, sind nicht mehr in der Schwerarbeitsliste zu finden.
    foto: standard/fischer

    Taktgebundene Arbeiten am Fließband und solche, bei denen die Sicherheit gefährdet ist, sind nicht mehr in der Schwerarbeitsliste zu finden.

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