Abhören von Telefonen wird bis Mitte 2007 neu geregelt

19. Dezember 2005, 11:30
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Einheitliche Regelung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angestrebt

Berlin - Das Abhören von Telefonen in Deutschland soll einem Zeitungsbericht zufolge bis Mitte 2007 gesetzlich neu geregelt werden. "Bis Juli 2007 werden wir den gesamten sensiblen Bereich der Telefonüberwachung und der Speicherung von Verbindungsdaten neu regeln", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, der "Berliner Zeitung" von Mittwoch.

Ziel sei eine einheitliche Regelung, "die für alle gilt und die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht". Stünker kündigte im Hinblick auf eine am Dienstag gefundene Einigung an, dass nicht nur die gesetzlichen Vorgaben aus der Strafprozessordnung überprüft werden sollten. Darüber hinaus solle festgelegt werde, welches Gericht für die Bewilligung der Telefonüberwachung zuständig seien, welche Fristen gelten und wie die Benachrichtigung der Überwachten erfolgen solle. Zu klären sei auch, welche Informationen an die Geheimdienste weitergegeben werden dürften, fügte Stünker hinzu. (APA/Reuters)

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