Visa-Affäre seit 2002 bekannt

15. Dezember 2005, 20:29
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Mehr als 4.500 Akten sind "Gegenstand der Ermittlungen"

Wien - Das Innenministerium ist erstmals im November 2002 vom Außenamt "über angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Österreichischen Botschaft Budapest" unterrichtet worden. Das geht aus der Beantwortung einer von der SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Hlavac und Kollegen Mitte Oktober eingebrachten Parlamentarischen Anfrage hervor. Der Verdacht eines Fehlverhaltens habe nach Überprüfungen jedoch nicht erhärtet werden können.

Derzeit seien "zirka 4.560 Akten aus mehreren Konsulaten Gegenstand der Ermittlungen", wird in der Anfragebeantwortung weiters ausgeführt. Fragen, "welche Vorteile in finanzieller Hinsicht" oder Geschenke die betroffenen Mitarbeiter des Außenministeriums nach derzeitigem Wissensstand für die Ausstellung eines Visums erhalten hätten und ob es Hinweise gebe, dass auch Beamte des Innenministeriums in die Affäre verwickelt seien, wurden unter Verweis auf das laufende strafgerichtliche Verfahren nicht beantwortet.

Auf Grund derartiger Mechanismen habe das Innenministerium etwa im Auftrag des Landesgerichtes Wien von 16. bis 21. September 2004 Erhebungen an der österreichischen Botschaft in Lagos durchgeführt und von 18. August bis 24. November 2004 Dokumentenberater nach Lagos entsandt. Zudem wird auf einen gemeinsamen Prüfbesuch mit Mitarbeitern des Außenministeriums an der Botschaft in Bukarest im August des Vorjahres verwiesen, "in dessen Rahmen zwar fachliche Mängel festgestellt werden konnten, jedoch kein Hinweis auf strafrechtlich relevantes Verhalten".

Entsprechend einschlägiger EU-Vereinbarungen seien außerdem von EU-Prüfteams von 28. bis 31. März 2004 die österreichische Botschaft in Belgrad und von 1. bis 3. April 2004 die Botschaft in Kiew kontrolliert worden. "Die Berichte fielen generell positiv aus; festgestellte Mängel wurden umgehend behoben", heißt es in der Anfragebeantwortung.(APA)

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