Frankreichs Staatsschulden wachsen rasant

20. Dezember 2005, 09:01
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Kommission empfiehlt Einfrieren des Budgets für fünf Jahre

Paris - Die französische Staatsverschuldung wird sich beim gegenwärtigen Trend in den nächsten 15 Jahren von 66 auf 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verdoppeln. In keinem anderen Land Europas sei die Verschuldung in den vergangenen zehn Jahren derart gewachsen, heißt es in einem Bericht für das Pariser Finanzministerium vom Freitag. Die Kredite seien weitgehend für laufende Ausgaben verwandt worden und die Etatsanierung sei kein Staatsziel gewesen. 1980 hatte die Verschuldung erst 20 Prozent des BIP getragen.

Finanzminister Thierry Breton nannte die Verschuldung von 1.117 Milliarden Euro - ohne Verpflichtungen etwa für Pensionszahlungen in ähnlicher Höhe - eine "Abweichung von Frankreichs Pflichten gegenüber den EU-Partnern". Dem Magazin "Le Point" sagte er, die Schulden könnten "bis spätestens 2012" unter die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Höchstmarke von 60 Prozent des BIP gesenkt werden. Bis 2015 sei die Zielmarke von 50 Prozent erreichbar. Dazu müsse der Staat Firmenanteile und Immobilien verkaufen, die nominalen Ausgaben einfriere und das Steuersystem reformieren. Das Wachstum der Verschuldungsquote erklärte Breton mit der Senkung des Rentenalters.

Die von dem Bankier Michel Pébereau geleitete Kommission empfahl zur Umkehr des Trends, den Staatshaushalt für fünf Jahre nominal einzufrieren (also real zu senken), das Renten- und das Gesundheitssystem weiter zu reformieren und die "überzähligen" Beamtenstellen und Ministerien abzubauen. Für jede neue Ausgabe müsse eine entsprechend hohe andere Ausgabe gestrichen werden. (APA)

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