EU-Abgeordnete: Neuer Vorschlag ist "Provokation"

14. Dezember 2005, 17:22
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Der neue britische EU-Finanzvorschlag stößt im Europaparlament durchwegs auf Ablehnung

Straßburg - Der neue britische EU-Finanzvorschlag stößt im Europaparlament durchwegs auf Ablehnung. Der Vorschlag sei eine "bewusste Provokation" sagte der für die Finanzielle Vorausschau zuständige Parlamentsberichterstatter, der deutsche CDU-Politiker Reimer Böge. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) dürfe dem beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht zustimmen, warnte der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch.

"Wenn das so bleibt, dann muss das Parlament die Finanzielle Vorausschau kündigen", sagte Bösch in Straßburg. Das EU-Budget für 2006 sehe Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,09 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. Dagegen liege der neue britische Vorschlag noch immer bei 1,03 Prozent. Gerade an den von ihm so heftig kritisierten EU-Agrarausgaben habe der britische Premier Tony Blair nichts geändert. "Das ist ein für Europa schlechter Vorschlag."

Strategie "ad absurdum geführt"

Die von Schüssel anfänglich verfolgte Strategie, gemeinsam mit anderen Nettozahlern, die EU-Ausgaben bei 1,0 Prozent zu begrenzen, sei nunmehr "ad absurdum geführt", so Bösch. Die nunmehr für Österreich vorgesehenen Extrazahlungen von 450 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung würden die Verluste nicht wettmachen, sagte Bösch. Diese würden im Jahr 200 Millionen Euro ausmachen und die Mittel für den ländlichen Raum nahezu halbieren. "Unser ländlicher Raum, die Studenten und die Forscher sind auf jeden Fall die Draufzahler." Nicht zu verantworten sei auch, dass die ärmeren osteuropäischen Staaten "die reichen Briten" über deren Budgetrabatt mitfinanzieren müssten.

Es sei "vorstellbar", dass das Europaparlament ein allfälliges Ergebnis des EU-Gipfels "schlichtweg im Jänner ablehnt und gar nicht in Verhandlungen eintritt", warnte Böge. "Über diese britischen Vorschläge brauchen wir gar nicht im Detail zu diskutieren." Auch der Vize-Fraktionschef der Konservativen und ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas unterstützte nach Angaben eines Delegationssprechers die Position von Böge vollinhaltlich.

Das Europaparlament entscheidet über das EU-Mehrjahresbudget 2007 bis 2013 mit. Die Verhandlungen mit dem Europaparlament fallen in jedem Fall in die nachfolgende österreichischen EU-Präsidentschaft. (APA)

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