Berlin: Scheitern des EU-Gipfels möglich

14. Dezember 2005, 19:54
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Sprecher: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine sich abzeichnende Lösung"

Berlin - Die deutsche Bundesregierung sieht auch nach dem neuen Finanzvorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft weiterhin die Gefahr eines Scheiterns der Einigungsbemühungen. "Die Gefahr eines Scheiterns ist weiterhin erheblich", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch zur Ausgangslage vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag.

"Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine sich abzeichnende Lösung", so dass beim Gipfel mit harten Verhandlungen zu rechnen sei. Mit Blick auf den neuen britischen Vorschlag hieß es, dieser sei beim Streitpunkt der Erweiterungskosten für die EU noch nicht tragfähig.

Die Briten hatten leicht modifizierte Vorschläge für die Finanzperiode 2007 bis 2013 vorgelegt, beim umstrittenen Britenrabatt jedoch keine Abstriche gemacht. Hier sei eine dauerhafte Lösung erforderlich, sagte der deutsche Regierungsvertreter. (APA/Reuters)

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