Mögliche Swisscom-Privatisierung sorgt weiter für Polit-Wirbel

22. Dezember 2005, 10:14
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Christgewerkschafter und Linke dagegen - Engagement in Österreich war in der Vergangenheit gescheitert

Eine mögliche Privatisierung des staatlichen Schweizer Telekom-Marktführers Swisscom sorgt weiter für Polit-Wirbel bei den Eidgenosen. Obwohl noch kein entwurf für einen Teilverkauf vorliegt, wurde heute, Mittwoch, im Nationalrat darüber heftig gestritten. Anders als am Vortag im Ständerat traten die Fraktionen hier geschlossen auf: Während sich SVP und FDP für die Privatisierung stark machten, stemmten sich die durch die CVP verstärkte Linke gegen einen Verkauf der Bundesbeteiligung.

"Die CVP wird dem Verkauf der Aktienmehrheit nicht zustimmen"

CVP-Präsidentin Doris Leuthard brachte die bisher diffuse Haltung der Christlichdemokraten auf den Punkt: "Die CVP wird dem Verkauf der Aktienmehrheit nicht zustimmen", sagte sie. Bei einem Verkauf würde die Swisscom sofort von einem großen ausländischen Investor gekauft, der nur auf kurzfristige Gewinne aus sei, prophezeite Christian Levrat (SP/FR). Damit stünde die Grundversorgung auf dem Spiel, auf welche die Schweizer Bevölkerung einen Anspruch habe. Die Grundversorgung könne durch die im Fernmeldegesetz vorgesehenen Insrumente gesichert werden, sagte hingegen Georges Theiler (FDP/LU).

"Wem nützt es?"

Die Kommunikation des Bundesratsentscheids wurde selbst von jenen Fraktionen kritisiert, die in der Sache mit der Regierung einig waren. "Wem nützt es?", fragte Chiara Simoneschi (CVP/TI) und drückte damit die Vermutung von Linken und CVP aus, das Debakel sei mutwillig inszeniert worden, um die Swisscom zu schwächen.

Die Swisscom wird seit langem als möglicher Käufer für den Staatsanteil Österreichs an der Telekom Austria genannt, einmal war die Übernahme bereits im letzten Moment wegen eines Rückziehers Österreichs gescheitert. Zuvor war die Swisscom bereits an dem Telekom Austria-Konkurrenten UTA beteiligt, wo die Schweizer sich jedoch nach einer tiefroten Bilanz zurückzogen. Davor hatten sie noch die UTA durch den Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens und einer Zinsforderung vor einer Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes gerettet. Die UTA befindet sich mittlerweile im Besitz von Tele2. (APA)

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