Schüssels "Wir zahlen mehr" sorgt für Diskussionen

17. Dezember 2005, 09:09
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SPÖ und FPÖ strikt dagegen - Verständnis bei Grünen - BZÖ: Bundeskanzler hat Verhandlungsposition aufgeweicht

Wien - Für kontroversielle Diskussionen haben am Mittwoch die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gesorgt, nach denen Österreich im Finanzzeitraum 2007 bis 2013 auf jeden Fall seine EU-Beitragsleitungen erhöhen werde.

Während der Grüne Abgeordnete Peter Pilz einräumte, es sei "nicht nur politisch vernünftig, sondern auch wirtschaftlich intelligent, die EU ausreichend zu finanzieren", reagierten SPÖ und vor allem FPÖ mit Ablehnung, das BZÖ sah Österreichs Verhandlungsposition in Brüssel nun geschwächt.

"Ich stehe dazu, dass wir mehr zahlen werden, egal was herauskommt", sagte Schüssel am Dienstag im EU-Ausschuss des Nationalrats. "Wer etwas anderes sagt, nimmt die Sache nicht ernst oder schwindelt die Bevölkerung an".

"Wir werden mehr zahlen", bekräftigte Schüssel auch am Mittwoch sein Statement. Der Bundeskanzler wies aber gleichzeitig darauf hin, dass man noch nicht wissen könne, wie hoch der Nettobeitrag - also Einzahlungen abzüglich der Rückflüsse - 2007 bis 2013 für Österreich tatsächlich sein werde. Nur die Bruttoeinzahlungen seien fix. Wie hoch die Rückflüsse und damit die Nettozahlungen sein werden, hänge hingegen von der Ausschöpfung der EU-Programme ab.

Scheibner "verwundert und überrascht"

Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner reagierte "verwundert und überrascht" und meinte, "das ist keine gute Ausgangslage für das EU-Budget, wenn man die eigene Verhandlungsposition schon vorab so stark aufweicht".

Österreichs Zielvorgabe müsse sein: Keine Beitragserhöhung. "Wir müssen schließlich im Interesse der Österreicher, die sich das natürlich von uns erwarten, hart verhandeln können", so Scheibner. "Was am Ende herauskommt, ist wieder ein anderes Thema, aber jetzt haben wir eine denkbar schlechte Position."

Grünes Verständnis

Verständnis kam hingegen von den Grünen. Pilz erklärte: "Jeder von Österreich in die EU investierte Euro kommt in Form von Steuereinnahmen zurück - und zwar um ein Vielfaches." Wenn man - wie SPÖ und FPÖ - die Beitragszahlungen nicht erhöhen wolle, gehe dieser "Populismus ... eindeutig auf Kosten österreichischer Arbeitsplätze".

FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache verlangte hingegen ein "Finanzmoratorium, um endlich eine gerechte Finanzierung dieser EU sicherstellen zu können". Das Statement des Bundeskanzlers sei "völlig indiskutabel", Schüssel gehe damit bereits vor dem entscheidenden Gipfel in die Knie und verrate einmal mehr die Interessen der Österreicher.

"Während die Bürger dieses Landes mit einer Rekordarbeitslosigkeit, mit einer Teuerungswelle sowie mit ständig steigenden Lebenserhaltungskosten zu kämpfen haben, greift der Kanzler locker in die halbleeren Taschen und verteilt großzügig österreichisches Steuergeld in Europa", so Strache. Ein kategorisches Nein zu einer Erhöhung der österreichischen EU-Beitragszahlungen kam auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Differenzierte SPÖ-Kritik

Differenzierter war die Kritik der SPÖ, deren Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ankündigung Schüssels nur vorsichtig kommentieren wollte: Wenn es nicht gelinge, bei der Frage des "Briten-Rabatts" einen Kompromiss zu finden, dann sei die SPÖ gegen höhere Beiträge.

Österreich zahle jetzt schon "sehr viel und genug" ein. Wenn keine Bereitschaft bestehe, die Förderungen für die Agrarindustrie zu überdenken, "dann meine ich, dass Österreich schlecht beraten wäre, einer Erhöhung der Nettobeiträge zuzustimmen", so Darabos.

SP-Europasprecher Caspar Einem warf Schüssel vor, die Budgetsolidarität "mehr oder weniger ausschließlich auf der Ebene der Beibehaltung der überproportionalen Förderungen für die Landwirtschaft" abwickeln zu wollen.

Dafür werde er beim überwiegenden Teil der Bevölkerung wenig Zuspruch dafür finden. "Es ist an der Zeit, dass sich Schüssel klarmacht, dass es in erster Linie um die Menschen geht und nicht nur um die Landwirtschaft." (APA)

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