Berlusconis Wahlrechtsreform im Senat gebilligt

26. Dezember 2005, 15:19
4 Postings

Wiedereinführung des reinen Verhältniswahlrechts abgesegnet

Rom - Die Wahlrechtsreform, mit der der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fünf Monate vor den Parlamentswahlen das reine Verhältniswahlsystem wieder einführen will, ist am Mittwoch im Senat abgesegnet worden. Die Mehrheit der Kammer stimmte für das umstrittene Gesetz, das bereits von der Deputiertenkammer gebilligt worden war.

Vorgesehen ist eine vierprozentige Sperrklausel für Parteien, die ohne Verbindungen zu einer Parteikoalition am Wahlkampf teilnehmen. Die Sperrklausel sinkt auf zwei Prozent für Parteien, die sich im Rahmen eines Bündnisses an den Wahlen beteiligen. Das Projekt sieht auch eine "Prämie" für den Wahlsieger vor.

Opposition: Mehrere Punkte verfassungswidrig

Die Opposition wirft Berlusconi vor, er habe das Mehrheitswahlrecht abgeschafft, um sich für die Parlamentswahl im April eine bessere Ausgangslage zu schaffen. Berlusconis Mitte-Rechts-Lager leidet derzeit unter schlechten Umfragewerten. "Mehrere Punkte der Reform sind verfassungswidrig", betonte Oppositionschef Romano Prodi, der die Reform durch ein Referendum zu Fall bringen will.

Berlusconis Lager hatte bei den Regionalwahlen Anfang April eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seit einiger Zeit ist die Linke laut Umfragen deutlich im Aufwind. Durch die Reform hofft die Regierungskoalition, sich in jenen Wahlkreisen leichter durchsetzen zu können, in denen es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen Mitte-Links-Allianz kommen könnte. (APA)

Share if you care.