Streit um Speicherung von Telekom- und Internet- Daten in Österreich

Redaktion, 23. Dezember 2005, 10:23

EU-Parlament hat umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig beschlossen

Nachdem das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur besseren Verbrechens- und Terrorbekämpfung endgültig beschlossen hat, ist nun die österreichische Regierung am Zug. Zwischen Justiz- und Innenministerium gibt es Streit über die Speicherdauer. Während das Justizministerium mit Blick auf die Einschränkung von Grundrechten dafür plädiert, zwischen sechs und zwölf Monaten im unteren Bereich zu bleiben, strebt das Innenministerium eine Einigung am oberen Ende der Bandbreite an.

Verständigung

Noch in diesem Jahr soll eine Verständigung zwischen den beiden Ministerien gefunden werden. Bisher wurden Telefondaten nur zu Verrechnungszwecken für sechs Monate - solange die Einspruchsfrist für Rechnungen läuft - gespeichert. Eine Abfrage dieser Daten war bisher nur auf Gerichtsantrag wegen eines Verbrechens, auf das mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe steht, möglich. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Hier hat sich das Justizministerium mit seiner Position durchgesetzt. Geklärt werden muss auch noch der exakte Anwendungsbereich. Die Richtlinie sieht vor, dass die Speicherung bei "schweren Verbrechen" angeordnet wird. Die Definition, was darunter zu verstehen sei, liegt bei den Mitgliedsstaaten.

Kosten der Rufdatenerfassung

Anders als in einigen anderen EU-Ländern übernimmt der österreichische Staat die Kosten der Rufdatenerfassung: 2004 waren das rund 6,4 Millionen Euro, im Jahr davor etwa 5,8 Millionen. Wie der Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger zum STANDARD sagte, könne man die Aufregung unter den Providern nicht verstehen, da die Kosten übernommen würden.

197 Parlamentarier stimmten dagegen

Das Europaparlament hatte zuvor das mit den EU-Justizministern ausgehandelte Paket am Mittwoch mit einer Mehrheit von 378 Stimmen angenommen. 197 Parlamentarier stimmten dagegen. Der Kompromiss sieht eine Frist zwischen sechs Monaten und zwei Jahren für die Datenspeicherung vor, die EU-Staaten entscheiden innerhalb dieser Bandbreite eigenständig. Erfolglose Verbindungsversuche müssen nicht gespeichert werden. Darauf hatte insbesondere Deutschland bestanden. Zu den Internetdaten, die gespeichert werden müssen, gehören Zugangsdaten, aber auch Verbindungsdaten zu E-Mails und Internet-Telefonie, nicht jedoch Internet-Chats. Inhalte werden in keinem Fall aufgezeichnet. Datenschützer haben dennoch Bedenken gegen die Telekom-Vorratsdatenspeicherung.(Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Printausgabe, 15. Dezember2005)

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Wie lange

... dauert es bis diese Taten für andere Zwecke eingesetzt wird?? Nur eine Frage der Zeit. Jetzt wo die Grundlage schon da ist.

Wieviel HIRN muss man haben um so einem Gesetz zuzustimmen.

Ich habe nichts zu verbergen. Was der Regierung bzw. der EU nicht das Recht geben darf, deshalb meine Verbindungsdaten aufzuzeichnen.

Ich bekomme Bauchweh, wenn ich daran denke was die hier beschlossen haben.

eu-richtlinie sagt: bei schweren verbrechen.
ministerium für totalüberwachung sagt: immer.
justizministerium kuhhandelt: ab 1 jahr strafe.

bitte nicht über die eu schimpfen, wenn der mist aus der regierung wächst. vergehen, die mit 1 jahr freiheitsstrafe bedroht sind, sind KEINE schweren verbrechen. hier wird nicht die eu-richtlinie umgesetzt, hier wird politik im dienst einer lobby gemacht.

Hallo Staat! Staat es geht um Folgendes:

Alles was ich schreibe ist nicht wahr und auch das Gegenteil von dem was ich schreibe ist nicht wahr. Ich behaupte nichts und ordne nur sinnlos Buchstaben, um diese Momentordnung im nächsten Augenblick wieder zu verwerfen. Alles was ich sage, gilt nicht. Es sind, wenn ich spreche und schreibe, nur Geräusche und Zeichen, die nichts bedeuten. Wenn ich mit jemandem in Kontakt trete, mußt Du wissen Staat, daß ich ihn oder sie auf keinen Fall mag. Ich mag niemanden und sympathisiere mit keinem. Ich glaube nichts und ich weiß nichts und ich will nichts. Nichts Gutes und nichts Böses. Ich weiß nicht, was Gut oder Böse ist. Ich sitze nur da und bin. Ich bin. Mehr nicht. Also komme nicht auf dumme Gedanken Staat! Es ist nichts. Gar nichts.

nettes Lied

"Hey Staat" von Hans Söllner ;-)

Yep, der Song sollte Hymne werden! ;-)

Sinnlose, weil viel zu späte Diskussion

Gerade in Österreich werden seit Beginn der EDV Erfassung der Gesprächsdaten durch die Telekom und Mobilkom (ehemals Post) sämtliche Daten zur Verrechnung in einer IMS Datenbank erfasst.
Das ist eine hierarchische Datenbank, die seit Beginn der Speicherung nicht einen einzigen Datensatz verloren hat.
Da geht es nicht um die Daten für ein halbes Jahr, sondern um die Daten, die seit vielen Jahren angefallen sind.
Zwar werden alte Cluster in ein Backup ausgelagert, aber allein der Onlinebestand macht mehrere Jahre aus.
Witzigerweise hat das bislang kaum wen gestört.
Aber weil es nun ganz offiziell von der EU kommt, ist die Sache plötzlich ganz böse.
Get real, die Sache ist längst umgesetzt und wird auch nicht mehr geändert.

Ich finde deine Aussage hochinteressant und würde gerne wissen worauf du diese stüzt. Das sämtliche Rohdaten bei der mobilkom seid "anbeginn" aufgehoben werden stimmt schlicht und ergreifend nicht(für die TK kann ich in diesem Fall nicht sprechen).
ich weiß das rein zufällig weil die archivierung der relevanten daten mein aufgabengebiet bei der mobilkom ist.
Abgesehen davon das es hier um weitaus mehr geht. Wann hast du wem eine E-Mail geschickt. Wann hast du welche Website aufgerufen etc. Das sind Daten die bisher nichtmal für Verrechnungszwecke gespeichert werden.

Wann hast du welche Website aufgerufen etc.

Dies wird immerhin in einigen Logs gesammelt.
Hier stellt sich eher die Frage - WER, soll das auswerten? Bzw. mit welchem Sinn dahinter?
(Ja ja, seit dem 11. Sept. ist der Terroristische Grund legitim geworden)

Betreff Archivierung, sicherlich wurden bis dato keine bis kaum solcher Daten (Internet etc.) gesammelt.
Allerdings Rechnungen wohl! Und was dies betrifft kann man durchaus feststellen wer wann mit wem telefoniert hat. Oder?

TK - Archivierung, ich denke das die TK mit sich selbst überfordert ist. daher ist es eher als "gering" einzustufen das hier alles so gemacht wird wie es sein sollte. Dies liegt aber eher am Management der TK.

Naja - dürften Sie zwar nicht, aber selbst wenn ...

... Firmen haben nur Interesse an meinem Geld und tauschen untereinander kaum Daten aus.

Das sensible Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der Staat hat viel mehr Rechte und Möglichkeiten. Deshalb bestehen sehr viel dunkle Lobbygruppen und Privatinteressen die diese Macht für sich nutzen wollen.

Als Beispiel: Beim Fall Ceibani wurde sofort illegaler Weise dessen (angebliche) Drogensucht publiziert. Wie oft wurden Beamte schon für solche Mißbräuche verurteilt? Aber Sie können ja z.B. einmal versuchen ein Polizeiauto anzuzeigen, weil es zu schnell fährt oder falsch parkt. Wer wird da wohl Ärger bekommen?

Der Staat hat viel mehr Rechte und Möglichkeiten

Korrekt, und ich darf nur in Erinnerung bringen das es bereits eine EU weite Sammelstelle für Verbrechungsbekämpfung gibt!

Beinahe alle EU Staaten haben auf diese "Super Server" zugriff, und können deswegen auch diverse Private, Berufliche und anderwertige Täterprofile erstellen. Dies muss auch nicht unbedingt seitens eines Gerichts gerechfertigt werden. Alleine der Grund eines Verbrechens reicht hier (teilweise) schon aus. Das ganze ist (soweit mir bekannt) noch nicht zu 100% vernetzt, es wird aber massiv daran gearbeitet - dies eben komplett in Betrieb zu nehmen!

Internet und Telefonie sind hierbei nur
"Gummiparagraphen". Das auch alles Bürokratisch gesichert ist.

ich war für die eu...

aber mir stinkts immer mehr und mehr, es wird ohne dem willen des eu-volkes einfach etwas beschlossen von so, na ja ich halt mich mit schimpfwörtern lieber zurück, ich hab echt ne verdammte wut auf diese politiker! ich muss sagen die eu wird immer mehr und mehr a wahnsinn! man sollte der eu einen richtigen dämpfer bescheren, wartets nur, unsere chance kommt noch!!!!!!!

Sie sollten schon mal genauer lesen, bevor sie was schreiben!
Wenn das EU-Parlament etwas beschließt, so ist das nicht der böse Moloch in Brüssel.

Das sind direkt gewählte Volksvertreter, die in einem Parlament mit Mehrheit beschließen! Diese Vertreter werden in Wahlen gewählt, die hierzulande eine Minderheit ernst nimmt. Heraus kommen Parlamentarier die oft dafür kritisiert wurden, ohnehin nichts ausrichten zu können. Und ihr Europaverständnis zeigt schlussendlich das große Problem Europas!!

Das Problem mit dem Datenschutz ist viel mehr, dass es in der Bevölkerung und in der Politik kein Problembewusstsein gibt. Da wird Vieles beschlossen, das die Grundrechte scheibchenweise abbaut und es wird nicht erkannt, bis es zu spät sien wird.

warum geht eigentlich bei den unsäglichen beschlüssen unserer eigenen bundesregierung nirgends das geschrei los "lasst uns aus österreich austreten"?

tatsaechlich...

...ein eigenartiges phaenomen, aber ich versuche mal: man glaubt auf nationalebene sehr wohl an demokratische moeglichkeiten, eine regierung ab zu waehlen, aber bei der eu merkt man keine regierungswechsel, keine politik: es ist immer "die eu sagt" und nie "eine schwarzrote mehrheit des europaeischen parlaments hat beschlossen".

europa ist gelungen, was kein (sub)nationalpolitiker gelingt: parteipolitische demokratie, die nicht als solche wahrgenommen wird. regerung weg oder raus aus europa, so besehen wuerde die wahl des spruchs dem ausmasz der demokratiefrust entsprechen.

Danke Frau Ederer, danke Herr Mock,

danke, dass Sie uns mit leeren Versprechungen und Lügen in die EU-"Wertegemeinschaft" geführt haben!
Besonderer Dank gilt den Vertretern des "souveränen Volks", die gestern unsere Werte über Bord warfen und grosszügig auf Grundrechte verzichteten.
Ab heute habe ich weniger Angst vor Verbrechern als vor unserem Staat!

nicht die EU ist das problem

sondern die politiker (hier und in anderen laendern). waehrend SPÖ + ÖVP bei den meisten entscheidungen (vermutlich auch bei dieser) auf die böse EU schimpfen werden und argumentieren werden das österreich deswegen gezwungen ist diese umzusetzen auch wenn man es eigentlich nicht machen will, stimmen genau diese parteien in der EU dann FÜR solche änderungen. dasselbe bei den software-patenten.

nicht die EU ist das problem

oh nein.
wenn bisher auch die rufdaten schon für 6 monate gespeichert waren, so zwingt uns keiner das zu verlängern.
aber die schwarzblauorange überwachungshysterie wird uns wahrscheinlich ans obere ende der frist katapultieren

Nö, sicher nicht! Da hat das EU-Parlament nur mal den Willen der nationalen Regierungschefs und Regierungen umgesetzt.
Aber natürlich müssen derartige terror- und überwachungsstaatliche Methoden national und EU-weit bekämpft werden! Aber von wem? Die Bevölkerung besteht zum Großteil aus Ja-Sagern und A...kriecher. Die Eliten sind da gerade diejenigen, denen Terrorstaatlichkeit gelegen kommt.
Bleibt eine Handvoll Idealisten europaweit. Damit ist der "Krieg" gegen Korruption, Faschismus und Terrorstaatlichkeit in Europa nicht zu gewinnen.

Ab jetzt wird verschlüsselt ...

Es klingt wie ein Gag, aber ich rufe alle auf, auch triviale private Nachrichten zu verschlüsseln.

Es ist wirklich Zeit, auf "Prepaid Cards" wie yess umzusteigen ... (zumindest für die Kommunikation mit dem Medien)

Verschlüsseln

bringt Ihnen gar nichts! Im Gegenteil: "Warum mussten Sie am 14.12.05 von 11:33 bis 11:46 mit Herrn YX in Frankfurt verschlüsselt kommunizieren?"
Genau darum geht´s!

Antwort: Keine Ahnung, geht Sie auch nichts an

Im ernst: Interessant wird das ganze, wenn sich die meisten User Verschlüsselung einsetzen.

Nicht um Ihre Antwort geht´s,

sondern um deren Wissen!

ja aber die wissen ja NIX

wenn verschlüsselt, also...

vom verschluesseln hast du nichts (im sinne dieses gesetzes). der inhalt wird ja (noch nicht) mitgeloggt. fuer die verbindungsdaten ist es irrelevant ob der inhalt verschluesselt ist oder nicht. prepaid cards bringen dir auch nichts. man kann die position eines handies auf einige m genau feststellen. wenn du das handy in der nacht z.b. immer am selben ort aufgedreht hast ist es nicht schwer herauszufinden wo du wohnst. oder wenn einfach die leute mit denen du kommunzizierst gefragt werden wer hinter der nummer steckt.

Irrtum ...

Erstens - ich betreibe schon seit längerer Zeit meinen eigenen Mail-Server (und ich rate allen, das auch zu tun, sowas ist in 2 Minuten eingerichtet);
Zweitens - man kann (auf IP-Layer) die Verbindungsdaten nur durch aufwendige Filterung vom Inhalt trennen; was beim Telefon einfach ist, ist bei Mail etc. Nonsens (aber das begreifen unsere Ministerinnen nicht).
Drittens - mein nächster Server steht garantiert ausserhalb des EU-Territoriums (Norwegen? Island?).
Und die "bösen Terroristen" werden dem Beispiel anderer Gruppen folgen und in Chat-Rooms ausweichen; die werden ironischerweise nicht überwacht.

P.S: Ich bin Informatiker

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