ÖVP nimmt BZÖ-Einladung zu "Ausländer-Reformdialog" an

14. Dezember 2005, 17:19
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Innenministerin Prokop und Arbeitsminister Bartenstein mit dabei - Haider will Evaluierung des Daueraufenthalts

Wien - Am Reformdialog des BZÖ werden mehrere ÖVP-Vertreter teilnehmen, Namen können aber noch keine genannt werden. Das werde erst feststehen, wenn es einen fixen Termin gibt, erklärte das Bundeskanzleramt. Innenministerin Liese Prokop und Arbeitsminister Martin Bartenstein seien für die Vorbereitung der Inhalte zuständig.

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Das BZÖ rechnet für seinen "Reformdialog zur Ausländerproblematik" mit der Zustimmung des Koalitionspartners. In der ÖVP habe es nach der Präsentation konkreter Vorschläge am Wochenende Interesse gegeben, erklärte das BZÖ-Führungstrio Jörg Haider, Hubert Gorbach und Karin Gastinger am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die zentrale Forderung der Orangen lautet dabei, wie bereits bekannt: Integration oder Rückkehr.

Der Reformdialog soll in der ersten Jahreshälfte 2006, also während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, auf "breiter Basis" stattfinden. Eingelanden werden sollen Vertreter aller Parteien, der NGOs sowie der Sozialpartner. Die "Federführung" werde dabei Justizministerin Gastinger haben, kündigte Vizekanzler Gorbach an.

Ziele

Die bereits bekannten Ziele des Bündnisses: "Evaluierung des Daueraufenthalts samt Zuzug von Familienangehörigen", Kampf gegen Schwarzarbeit und Scheinfirmen, mehr Integration an den Schulen sowie Änderungen beim Religionsunterricht. Der BZÖ-Obmann Haider befürchtet, dass islamistische Hassprediger die "Schüler aufhetzen". Die Republik soll daher das Recht haben, Religionslehrer abzulehnen.

Ein Ausländerproblem ortete der Kärntner Landeshauptmann auch am Arbeitsmarkt: "Die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit bei Ausländern verstärkt die Arbeitsproblematik noch zusätzlich, weil es sich großteils um nichtqualifizierte oder niedrigqualifizierte Arbeitskräfte handelt". Er will daher Ausländer, die länger arbeitslos sind, abschieben. Der Zuzug neuer solcher Arbeitskräfte wäre ein "Anschlag auf die sozialen Kassen", so Haider. (APA)

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