SPÖ, Grüne und ÖGB halten an Kritik fest

29. Dezember 2005, 09:40
2 Postings

Bures: "Pfusch" - Leutner: "Minderheitenprogramm"

Wien - SPÖ und ÖGB halten an ihrer Kritik an der Schwerarbeiterregelung fest. "Das ist und bleibt ein Pfusch, der Entwurf ist unsozial, ungerecht und nicht vollziehbar", lautete das Urteil von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner sieht im Entwurf nur ein "Minderheitenprogramm", das noch dazu sozial unausgegoren sei.

Schwer arbeitende Frauen seien noch viele Jahre hindurch von der geplanten SchwerarbeiterInnen-Regelung ausgeschlossen. Das gelte auch für Menschen, die auf Grund ihrer schweren Arbeit bereits vor dem 60. Lebensjahr in Invaliditätspension gehen müssen, beklagte Leutner. Bedanken würden sich auch jene, die vor ihrem 40. Lebensjahr Schwerarbeit geleistet haben und nun nicht davon profitieren können.

Bures bekräftigte per Aussendung, dass 45 Jahre Tätigkeit einen abschlagsfreien Pensionsantritt möglich machen müssten. Der Regierung geht es nach Ansicht der Bundesgeschäftsführerin vor allem darum, möglichst viele Arbeitnehmer von einem begünstigten Pensionsantritt auszuschließen. Dazu hatte Bures auch ein mögliches Extrembeispiel parat: "Arbeitnehmer, die mit 49 Jahren 30 Jahre Schwerarbeit auf dem Buckel und dann aus gesundheitlichen Gründen eine leichtere Arbeit annehmen müssen, gehen leer aus."

Öllinger sieht Flickwerk, das nichts bringt

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält den Entwurf zur Schwerarbeiterregelung für "ein Flickwerk, das nichts bringt". 45 Versicherungsjahre und das Erreichen des Alters von 60 Jahren schließe Frauen und all jene aus, die schon vor diesem Zeitpunkt in Invaliditätspension gehen mussten.

Die Übergangsregelung schließe darüber hinaus praktisch aus, dass irgendjemand bis 2019 diese Regelung in Anspruch nehmen könne. Absurderweise würden wahrscheinlich nur Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst Anspruch haben, glaubt Öllinger. Des Grünen Fazit: Der Entwurf solle wohl nur zur Gesichtswahrung von Sozialministerin Ursula Haubner (B) dienen. (APA)

Share if you care.