Springer zu weiteren Zugeständnissen für ProSieben-Kauf bereit

15. Dezember 2005, 23:20
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Fernsehbeirat für ein TV-Programm vorstellbar - Medienwächter hatten dies als Bedingung gestellt

Der deutsche Springer-Konzern lehnt die Bedingungen der Medienaufsicht KEK für den Kauf des TV-Konzernes ProSiebenSat.1 nicht grundsätzlich ab.

Verlagssprecherin Edda Fels sprach nach einer Anhörung vor der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) am Mittwoch in Berlin von einem "positiven Signal". Die Medienwächter hatten Springer aufgefordert, ProSieben oder Sat.1 einem unabhängigen Fernsehbeirat zu unterstellen. Nur dann könne die Übernahme genehmigt werden, hieß es.

Nach den Vorstellungen der KEK müsste zur Sicherung der Meinungsvielfalt die Programmhoheit für einen der beiden großen Sender der TV-Kette künftig bei einem unabhängigen Fernsehbeirat liegen - ähnlich wie bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF. In dem Gremium sollten alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen vertreten sein, forderten die Medienwächter. Dies wären Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände.

Vorherrschende Meinungsmacht befürchtet

"Wir halten diesen Vorschlag als qualitäts- und vielfaltsichernde Maßnahme grundsätzlich für vorstellbar", sagte Springer-Sprecherin Fels. Wie genau die Rechte und Befugnisse eines solchen Gremiums gestaltet werden müssten, habe die KEK aber noch nicht definiert. Offenbar wäre Springer auch bereit, den Fernsehrat über die Programmgestaltung mitreden zu lassen. "Die wirtschaftliche Kontrolle würden wir aber grundsätzlich nicht aus der Hand geben", betonte die Verlagssprecherin.

Springer will ProSiebenSat.1 für 3,5 Mrd. Euro vom US-Investor Haim Saban übernehmen. Dem Geschäft muss die KEK zustimmen, die Meinungsvielfalt im deutschen Fernsehen sichern soll. Wann sie entscheidet, war zunächst offen. Die Medienwächter fürchten, dass bei einer Übernahme ohne Einschränkungen durch die Verbindung des publizistischen Einflusses der großen Springer-Tageszeitungen ("Bild", "Die Welt") mit dem der TV-Programme eine vorherrschende Meinungsmacht entsteht.

Auch das deutsche Bundeskartellamt muss die Fusion genehmigen, hatte aber in einer Zwischenmitteilung bereits Bedenken geäußert. Die Kartellwächter wollen bis Ende Dezember entscheiden. Sollten sie den Kauf verbieten, könnte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihn noch per Ministererlaubnis gestatten. Gegen ein ablehnendes Votum der KEK könnte Springer aber nur vor Gericht vorgehen. (APA/AP)

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