Einem kritisiert Schüssels "Budget-Solidarität"

14. Dezember 2005, 13:42
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Wenig Verständnis der SPÖ für überproportionale Förderung der Landwirtschaft

Wien - Kritik an den Vorstellungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Gestaltung des EU-Budgets hat SPÖ-Europasprecher Caspar Einem geäußert. "Zwar ist richtig, dass bei den Verhandlungen zum EU-Budget nach dem Prinzip der Solidarität vorgegangen werden soll ... Aber wenn Schüssel glaubt, dass diese Solidarität sich mehr oder weniger ausschließlich auf der Ebene der Beibehaltung der überproportionalen Förderungen für die Landwirtschaft abspielen soll, wird er beim überwiegenden Teil der Bevölkerung wenig Zuspruch dafür finden", wird Einem in einer SP-Presseaussendung vom Mittwoch zitiert.

Zwar habe er, so Einem, viel Verständnis, dass der ländliche Raum in punkto Arbeitsmarkt, Bildungsmöglichkeiten, Forschung und Infrastruktur gefördert werden muss, aber das bisherige Fördersystem der EU-Landwirtschaft komme hauptsächlich der Agrarindustrie zugute. "Maßnahmen für die ländliche Bevölkerung bedeuten Zukunftsinvestitionen, die beschäftigungswirksame Komponenten haben. Es ist an der Zeit, dass sich Schüssel klarmacht, dass es in erster Linie um die Menschen geht und nicht nur um die Landwirtschaft", so Einem, der gleichzeitig von Großbritannien forderte, Abstriche von seinem Rabatt zu machen, um einen fairen Beitrag für die EU-Erweiterung zu leisten.

Kritik an Schüssel-Ankündigung

Die Kritik der SPÖ betrifft auch die Ankündigung Schüssels vom Dienstag, wonach Österreich in jedem Fall in Zukunft höhere Nettobeiträge zu leisten habe.

Wesentliche Befürworter höherer Österreich-Nettobeiträge sind aber gerade die heimischen Landwirte. "Wenn man ein starkes Europa wolle, müsse man auch bereit sein, dieses finanziell zu stärken", erklärte kürzlich Landwirtschaftskammer-Präsidnet Rudolf Schwarzböck im APA-Interview. Die Landwirte fürchten, dass geringere Netto-Beiträge weniger Agrar-Subventionen aus Brüssel bedeuten. 2004 betrugen die Förderungen für Land- und Forstwirtschaft 2,2 Mrd. Euro (plus 3,4 Prozent). Davon finanzierte die EU 56 Prozent, der Bund 20 und die Länder 24 Prozent. Durchschnittlich bekam 2004 jeder Bauernhof insgesamt 16.395 Euro an Förderungen. (APA)

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    Bisheriges Fördersystem der EU-Landwirtschaft komme hauptsächlich der Agrarindustrie zugute, so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem.

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