Scheibner: Schüssel gab harte Verhandlungsposition auf

14. Dezember 2005, 13:42
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Freiheitlicher Klubchef: "Unsere Zielvorgabe muss sein: Keine Beitragserhöhung!" - Strache: Neuerlicher Schüssel-"Umfaller"

Wien - "Verwundert und überrascht" hat der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner auf die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reagiert, dass der EU-Nettobeitrag Österreichs in der kommenden Finanzperiode 2007-13 auf jeden Fall steigen wird. "Das ist keine gute Ausgangslage für das EU-Budget, wenn man die eigene Verhandlungsposition schon vorab so stark aufweicht", sagte Scheibner am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

"Unsere Zielvorgabe muss sein: Keine Beitragserhöhung! Wir müssen schließlich im Interesse der Österreicher, die sich das natürlich von uns erwarten, hart verhandeln können", so Scheibner. "Was am Ende herauskommt, ist wieder ein anderes Thema, aber jetzt haben wir eine denkbar schlechte Position."

Verweis auf deutsche Verhandlungsposition

Der freiheitliche Klubchef verwies auf die deutsche Verhandlungsposition: Die CDU gehe nicht nur von einem Einfrieren der Beiträge, sondern sogar von einer Reduzierung aus und beweise damit eine harte Linie.

"Am Ende wird Österreich sicher sehr stark profitieren, egal wie die Verhandlungen ausgehen, das ist gar keine Frage", räumte Scheibner ein, "aber jetzt, nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, können wir kaum darauf pochen, dass eine ganze Reihe wichtiger Fragen eingehend diskutiert wird, wie zum Beispiel die Abschaffung des 'Briten-Rabatts' oder die Problematik der Agrarsubventionen. Das hätte man gezielt ansprechen müssen. Dieses Vorgehen aber war nicht intelligent."

FPÖ: "Völlig indiskutabel

Die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist vom Bundesobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, als "völlig indiskutabel" bezeichnet worden. In einer Aussendung vom Mittwoch ist zu lesen, "Schüssel gehe damit bereits vor dem entscheidenden Gipfel in die Knie und verrate einmal mehr die Interessen der Österreicher".

"Während die Bürger dieses Landes mit einer Rekordarbeitslosigkeit, mit einer Teuerungswelle sowie mit ständig steigenden Lebenserhaltungskosten zu kämpfen haben, greift der Kanzler locker in die halbleeren Taschen und verteilt großzügig österreichisches Steuergeld in Europa", wird Strache zitiert, der Schüssel "völlige Abgehobenheit" attestiert. Dies zeige sich auch daran, dass er jede Stimmungslage innerhalb der Bevölkerung völlig ignoriere und durch sein "Desinteresse am Willen der Menschen in Österreich" eine Stimmung schaffe, "die dazu geeignet ist, dieses EU-Gebilde noch stärker abzulehnen, als dies bisher schon der Fall ist".

EU als "Frankensteingebilde"

Die EU, so Strache, sei ein "Frankensteingebilde", das nur mehr darauf ausgerichtet sei, "die Interessen von Großindustriellen und multinationalen Konzernen zu vertreten". Die Menschen seien "nur lästige Statisten, die zwar die Zeche für die Politik der Eurokraten zu zahlen, aber sonst doch bitteschön den Mund zu halten hätten".

Die FPÖ forderte vor diesem Hintergrund ein Finanzmoratorium, "um endlich eine gerechte Finanzierung dieser EU sicherstellen zu können". Es sei "eine britische Unverfrorenheit, auf der einen Seite mehr Geld von anderen Staaten einzufordern, andererseits jedoch den eigenen Rabatt als Dogma darzustellen", so Strache.

Schüssel "und seine orangenen Vasallen" (BZÖ, Anm.) seien "endgültig reif für die Abwahl". Ein Kanzler, der bereits vor den Verhandlungen jeglichen Verhandlungsspielraum freiwillig aufgebe, sei ein Novum in der Politik und selbst als gelernter Österreicher komme "man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus", ist in der Aussendung zu lesen. (APA)

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