Fließbandjob und Exekutive keine Schwerarbeit mehr

14. Dezember 2005, 17:17
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Neue Regelung geht in Begutachtung - Schwerarbeit während zehn der letzten 20 Jahre notwendig - Keine Extra-Regeln für Frauen

Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (B) hat am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen den Begutachtungsentwurf für die Schwerarbeiterregelung vorgestellt.

Der Entwurf zur Schwerarbeiterregelung geht nun aber doch erst am Donnerstag in Begutachtung. Grund dafür seien Formalia. Ab Donnerstag wird der Entwurf dann auf der Homepage des Sozialministeriums abrufbar sein.

Demnach müssen während der vergangenen 20 Jahre zehn Jahre besonders belastende Tätigkeiten ausgeübt worden sein, um mit 60 Jahren bei einem jährlichen Abschlag von 1,8 Prozent in den Ruhestand treten zu können. Dieser neue Modus entspricht einem Übergangsrecht bis 2019. Danach werden, wie ursprünglich geplant, 15 Jahre an Schwerarbeit während der gesamten Berufslaufbahn verlangt sein.

45 Versicherungsjahre Voraussetzung

Grundvoraussetzung für die Nutzung der Schwerarbeiterregelung ist, dass 45 Versicherungsjahre vorliegen. Als Kriterien für die Schwerarbeit gelten Arbeiten unter besonderer Hitze oder Kälte, unter chemischen oder physikalischen Einflüssen sowie im Bereich der Hospiz- und Palliativmedizin. Zusätzlich herangezogen werden Tätigkeiten im Schicht- und Wechseldienst, sofern dieser auch in der Nacht stattfindet. Konkret sind hier sechs Stunden in der Zeit von 22 bis 6.00 Uhr an mindestens sechs Arbeitstagen pro Monat gefordert.

Taktgebundene Arbeiten und Exekutive nicht mehr enthalten

Auch schwere körperliche Arbeit wird berücksichtigt. Bei Männern wird ein Wert von 2.000 Arbeitskalorien angenommen, bei Frauen einer von 1.400 Arbeitskalorien. Schließlich können von der Schwerarbeiterregelung auch noch Erwerbstätige mit Behinderungen profitieren, sofern sie Pflegegeld ab Stufe 3 beziehen. Entgegen den ursprünglichen Planungen nicht mehr vertreten in der Schwerarbeitsliste sind taktgebundene Arbeiten, also Fließbandjobs. Ebenfalls nicht repräsentiert sind Tätigkeiten, bei denen die körperliche Sicherheit gefährdet ist, vor allem bei der Exekutive. Hier sollen besondere Regelungen im Bereich des noch auszuverhandelnden Bundesmitarbeitergesetzes geschaffen werden.

Etwa 1.500 Zugänge pro Jahr

Die Schwerarbeiterregelung werden pro Jahr in etwa 1.500 Pensions-Neuzugänge nützen können. Diese Einschätzung vertrat der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Ewald Wetscherek, bei der Präsentation des Begutachtungsentwurfs Mittwoch Vormittag. Die relativ niedrige Zahl ergibt sich unter anderem schon daraus, dass jeweils nur knapp 10.000 Personen die Erfordernis von 45 Versicherungsjahren erfüllen. Insgesamt werden pro Jahr bis zu rund 120.000 Pensionen zuerkannt.

Dass im Übergangsrecht Personen um die begünstigte Regelung umfallen, die ihre Schwerarbeit in früheren Tätigkeitsjahren geleistet haben, wurde von Wetscherek verteidigt. Niemand würde verstehen, wenn etwa ein Pflegedirektor, der seine Karriere als Pfleger begonnen habe, dann frühzeitig in den Ruhestand dürfe. Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (B) ergänzte, Untersuchungen der Sozialversicherung hätten gezeigt, dass die im höheren Alter geleistete Schwerarbeit als wesentlich belastender einzuschätzen sei.

Komplettes Neuland

Sozialministerin Ursula Haubner (B) betonte bei der Pressekonferenz, dass man mit der Schwerarbeiterregelung komplettes Neuland in Europa betrete. Es gebe kein vergleichbares Modell. Gleichzeitig wollte sie nicht ausschließen, dass sich bis zum Inkrafttreten des Dauerrechts ab 2020 an diesem noch etwas ändern könnte. Man werde die Entwicklung genau beobachten.

Dass die nun gefundene Lösung vollziehbar sein dürfte, fanden nicht nur die Regierungsvertreter sondern auch der anfangs sehr skeptisch gewesene Wetscherek. Helfen könnte, dass laut Haubner ab 31.12. 2006 die Dienstgeber der Sozialversicherung melden müssen, wenn ein Arbeitnehmer eine besonders belastende Tätigkeit ausübt. Besonders hervorgehoben als Neuerung wurde von der Ministerin, dass nun auch Tätigkeitsjahre nach dem Nachtschichtschwerarbeitergesetz eingerechnet werden können, wenn diese gesamt nicht für den Bezug dieses Sonderruhegelds ausreichen.

Keine Extra-Regeln für Frauen

Keine Extra-Regelungen sind für Frauen vorgesehen. Sie können erst dann von der Schwerarbeiterregelung profitieren, wenn ihr Antrittsalter an jenes der Männer angeglichen wird, also ab 2024. Bis dahin können sie die zweite Schwerarbeiterregelung nützen. Das Antrittsalter für Frauen beträgt da 55 und in Anspruch genommen werden kann sie nach 40 Beitragsjahren. Voraussetzung dafür ist aber, dass mehr als die Hälfte davon mit Schwerarbeit verbracht wurden. Die Abschläge entsprechen jenen des jeweils aktuellen Verlustdeckels. (APA)

  • Taktgebundene Arbeiten am Fließband und solche, bei denen die Sicherheit gefährdet ist, sind nicht mehr in der Schwerarbeitsliste zu finden.
    foto: standard/fischer

    Taktgebundene Arbeiten am Fließband und solche, bei denen die Sicherheit gefährdet ist, sind nicht mehr in der Schwerarbeitsliste zu finden.

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