Bartenstein "vorsichtig optimistisch"

17. Dezember 2005, 10:07
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Entgegen pessimistischer Haltung der deutschen Delegation glaubt Österreichs Wirtschaftsminister an mögliches Ergebnis - Pröll: Erfolg bei Entwicklungspakt wäre für Agrarverhandlungen positiv

Hongkong - Entgegen einer eher pessimistischen Haltung etwa der deutschen Delegation zeigte sich Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute, Mittwoch, "vorsichtig optimistisch, dass es in Hongkong ein Ergebnis geben wird, ein Ergebnis geben soll oder auch muss", wie der Minister vor Journalisten in Hongkong betonte.

Vor allem ein Entwicklungspaket für die ärmsten Länder der Welt sollte als Ergebnis der sechstägigen Konferenz am Ende herauskommen. Es gebe gute Chancen, dass die USA, Japan und andere Industrieländer die "EBA-Initiative" der EU übernehmen, die eine Einfuhr von allen Produkten außer Waffen aus den ärmsten Ländern der Welt (LDCs) zoll- und quotenfrei erlaubt.

Positiv stimme Bartenstein, dass es nicht mehr nur um die Landwirtschaft gehe, sondern auch über die Entwicklung armer Länder und über Industriezölle verhandelt werde. Über eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte werde jedoch sehr kontroversiell verhandelt, was "bedauerlich" sei.

Auch Agrarminister Josef Pröll sieht die Entscheidung, mit dem Entwicklungspaket die Verhandlungen zu beginnen, als "gute Strategie, um keine weiteren Vorschläge bei der Landwirtschaft zu signalisieren". Wenn im Bereich der Entwicklungshilfe "etwas weiter geht", trage dies jedenfalls zu einer besseren Stimmung für die Agrarverhandlungen bei.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich und Vorsitzender der Dachorganisation der europäischen Bauern COPA, Rudolf Schwarzböck, bekräftigte bei einer Pressekonferenz seine Forderung nach einem "fairen" Verhandlungsergebnis in Hongkong. Oberstes Ziel sei die Einhaltung der EU-Agrarreform, wenn nicht die Existenz vieler Bauern in Gefahr gebracht und die EU ihre Glaubwürdigkeit mit einer weiteren Reform der Landwirtschaft verlieren wolle.

Das erste Abtasten unter den - nach dem offiziellen Beitritt von Saudi-Arabien - 149 WTO-Mitgliedern sei vorbei, nun werde über das Procedere diskutiert, was langsam in die inhaltliche Diskussion übergehen werde. Bis Freitag erwartet Bartenstein, dass es "ans Eingemachte" gehe und die Verhandlungen im so genannten "Green Room" unter den 25 Hauptakteuren permanent laufen werden.

Vor den heutigen Plenarsitzungen zu den Themen Baumwolle und Bananen ging Bartenstein mit den USA nochmals ins Gericht, die von der EU weitere Zugeständnisse bei den Agrarzöllen fordern. "Die Amerikaner stehen mit dem Rücken zur Wand in Sachen Baumwolle." Niemand verstehe, warum armen Baumwollproduzenten in Afrika wie Mali oder Burkina Faso nicht geholfen werde.

Washington versuche nach wie vor, die Baumwolle im Rahmen eines großen Landwirtschaftspaketes zu verhandelt - wo dann wieder von der EU mehr Marktzugang bei Agrarprodukten gefordert werde. "Das fällt in die Kategorie Ablenkungsmanöver. Da soll jeder mal vor seiner eigenen Türe kehren. Bei den USA ist das die Baumwolle."

Zum Vorschlag der USA, Anfang 2006 einen neuen WTO-Gipfel zu veranstalten, zeigte sich Bartenstein "verwundert", zumal es logistisch mindestens ein Jahr dauere, um ein derartiges Großereignis zu organisieren. Es komme für ein "Hongkong II" daher eigentlich nur der WTO-Sitz Genf in Frage.

Neben Gipfelgastgeber John Tsang, der auch Handelsminister Hongkongs ist, amtiert Bartenstein als einer der drei Vizepräsidenten der bis Sonntag dauernden Konferenz. (APA)

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