Pressestimmen: "Im Puzzle fehlt ein Stein"

15. Dezember 2005, 14:23
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"Syrien regelrecht Krieg gegen Beirut"

Paris/Zürich/Berlin - Die von Detlev Mehlis geleiteten UNO-Ermittlungen zum Mord am libanesischen Spitzenpolitiker Rafik Hariri und die mögliche syrische Verwicklung beschäftigen am Freitag die Pressekommentatoren:

Le Figaro

"Damaskus arbeitet bei den Ermittlungen offensichtlich weiterhin trotz Sanktionsandrohung nicht voll mit den Vereinten Nationen zusammen. Es kommt aber dennoch ein Bündel an Indizien ans Tageslicht. Der Weltsicherheitsrat muss die Untersuchung fortsetzen, damit die Schuldigen noch mehr in die Enge getrieben werden können. Der jüngste Mord an dem libanesischen Syrien-Kritiker Gebrane Tueni beweist, dass der Kampf für die Unabhängigkeit im Libanon noch lang sein wird. Die Justiz darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben, denn dann würde sie die Hoffnung der gesamten jungen Generation enttäuschen. Und welches Signal wäre es für andere der Willkür ausgesetzte Länder, triumphierte die Justiz!"

Liberation

"Seit der Ermordung von Hariri führt Syrien regelrecht Krieg gegen Beirut. Damaskus will dort seine Lehnsherrschaft wieder festigen, die durch eine antisyrische Volksbewegung ins Wanken geraten war. Präsident Bashar Assad hat wie einstmals Saddam Hussein im Irak die Strategie der Spannungen gegenüber dem Nachbarn gewählt, und er bunkert sich gleichzeitig wegen des internationalen Drucks ein. Zweifellos setzt er darauf, dass die westlichen Länder wie auch seine arabischen Nachbarn davor zurückschrecken werden, ihn zu destabilisieren, und zwar aus Furcht davor, das im Irak herrschende Chaos auf Syrien und den Libanon auszudehnen und damit den Islamisten in die Hände zu spielen."

Neue Zürcher Zeitung

"Eine Frage ist, ob die Libanesen und ihre Politiker die Lehren aus dem fünfzehnjährigen blutigen Bürgerkrieg (1975-90) am Ende des letzten Jahrhunderts gezogen haben und die Gefahr eines neuen Abstiegs in die Gewalt bannen können. Aber auch die UNO - allen voran Frankreich und die USA, die heute als Schutzmächte des libanesischen Freiheitsstrebens auftreten - muss sich der Frage stellen, welche Maßnahmen die fragile Unabhängigkeit des Zedernlandes fördern können und welche das Risiko bergen, diese erneut in Gefahr zu bringen..."

Der Tagesspiegel

"In dem Puzzle, das nach Mehlis' Angaben bisher zur Hälfte zusammengelegt wurde, fehlt ein Stein: Gibt es einen Deal zwischen dem Regime in Damaskus und den USA? Viele Beobachter gehen davon aus, dass die USA dafür sorgen könnten, dass der Schwager Assads, Geheimdienstchef Assef Shawkat, sowie sein Bruder Maher, aus der Schusslinie genommen werden könnten, im Gegenzug für politisches Wohlverhalten Syriens im Hinblick auf Irak und Palästina sowie eine wirtschaftliche Öffnung des Landes. Anhaltspunkte für diese These sehen deren Verfechter darin, dass im ersten Mehlis-Bericht die beiden Namen vor der Präsentation im Sicherheitsrat geschwärzt wurden. Dieses Mal wurden keine Namen genannt..."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Die syrische Rechnung ist aufgegangen. Damaskus hat bei der Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri auf Zeit gespielt und wird wohl von den Vereinten Nationen wieder eine Bewährungsfrist bekommen. Seit Juni hatte Assads Regime Zeit, zu beweisen, dass es mit dem Anschlag in Beirut nichts zu tun habe. Buchstäblich erst in letzter Minute fing es an, mit den UN-Ermittlern zusammenzuarbeiten - gerade noch eng genug, so dass der zweite Mehlis-Bericht keine Grundlage für Sanktionen bietet. Das wird Syrien ermutigen, die bisherige Verzögerungstaktik fortzusetzen. Dafür könnte Damaskus reichlich Zeit bleiben. (...) Ohne Druck auf die syrische Führung wird die Suche nach Hariris Mördern ergebnislos enden. Ob sich dieser Druck aber länger aufrecht erhalten lässt, ist fraglich, denn sechs Monate sind in Nahost politisch eine kleine Ewigkeit." (APA/dpa)

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