Israel will im Atomstreit mit dem Iran klare Botschaft der EU

14. Dezember 2005, 19:10
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Außenamts-Generaldirektor: Teheran hat bisher "jede rote Linie überschritten" - EU soll Hamas und Hisbollah auf Terror-Liste setzen

Wien - Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Ron Prosor, hat sich für eine klare Botschaft an den Iran im Streit um dessen Atomprogramm ausgesprochen. "Jede rote Linie, die die EU und die internationalen Gemeinschaft den Iranern gesetzt hat, haben diese (...) in 30 rosa Linien auseinander getrennt und jede von ihnen einzeln überschritten", sagte Prosor am Dienstagabend in Wien vor Journalisten. Auf diese Weise seien Verstöße Teherans bisher mit Blick auf mögliche schwerwiegende Konsequenzen als "klein" übergangen worden.

"fait accompli"

Der Generaldirektor nannte in diesem Zusammenhang das Pariser Abkommen vom November 2004, in dem sich die Islamische Republik bereit erklärte, sämtliche Arbeiten zur Urananreicherung bis zum Abschluss eines Abkommens mit dem EU-Trio aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich auszusetzen. Der Iran bewege sich nach wie vor in Richtung einer eigenen Urananreicherung, die im August wieder aufgenommene Urankonversion in einer zuvor von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gesperrten Anlage in Isfahan sei für die iranische Seite ein "fait accompli" (vollendete Tatsache).

Die Urankonversion ist eine Vorstufe der Anreicherung. Je nach Grad der Anreicherung kann spaltbares Uran-235 zivil genutzt oder für den Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Iranischer Präsidenten verschärft antisemitische Verbalattacken

Wenn es zwar "nicht automatisch" eine "fortgeschrittene Lösung" sei, den Atomstreit vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen, so sei dies jedoch eine Gelegenheit, der Führung in Teheran deutlich zu machen, dass sie nicht wie bisher weitermachen könne. Prosor stellte zudem in den Raum, dass Sanktionen gegen den Iran durch den Sicherheitsrat verhängt werden könnten beispielsweise in Form eines Ausschlusses von internationalen und zwischenstaatlichen Programmen.

Zu den erneuten antisemitischen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, sagte die Nummer Zwei hinter Israels Außenminister Silvan Shalom: "Die Äußerungen, die aus Teheran kommen sind sonderbar, um einen diplomatischen Begriff zu verwenden. Sie sollten aber ernst genommen werden." Israel sehe sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Ahmadinejad hat wiederholt den Holocaust in Zweifel gezogen und Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet und damit international Empörung hervorgerufen.

Prosor forderte, die Europäische Union solle die radikalislamischen Palästinenser-Organsation Hamas sowie die libanesische Extremistenorganisation Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen setzen. Zur Teilnahme der Hamas an der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Jänner meinte der hochrangige Beamte, die EU hätte für ein Antreten die Einhaltung europäischer Maßstäbe - etwa eine Entwaffnung - im voraus einfordern sollen. Bei einem Wahlerfolg der Hamas, sollten die Europäer dann nicht kommen und die Israelis fragen, warum sie meinten, dass es für sie auf palästinensischer Seite im Nahost-Friedensprozess keinen Verhandlungspartner gebe. Der Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen sei auch ein Signal an "moderate arabische Staaten" gewesen, Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und dessen Fatah-Bewegung zu unterstützen.

Die Lage im Nahen Osten könne "rasch angefacht" werden, warnte Prosor mit Blick auf die jüngsten Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zwischen israelischen Soldaten und der Hisbollah. Auf Grund der Veränderungen in zahlreichen Ländern der Region vom Libanon, Syrien, Israel, den Palästinenser-Gebieten, Ägypten bis zum Irak rechnet der Generaldirektor "kurzfristig" mit einer instabileren Situation, die sich auf lange Sicht jedoch zu größerer Stabilität führen könne. Am Mittwoch trifft Prosor mit dem Generalsekretär des Außenministeriums, Johannes Kyrle, zusammen. (APA)

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