Steinmeier wehrt sich gegen CIA-Ausschuss

16. Dezember 2005, 14:12
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Bundestag versucht, Licht in die Affäre um die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA zu bringen

Die deutsche Regierung war am Mittwoch im Bundestag damit beschäftigt, Licht in die Affäre um die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA zu bringen, um den von der Opposition angedrohten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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"Tag der Wahrheit" – dieses etwas pathetische Motto hatten die oppositionellen Grünen schon zuvor am Mittwoch verpasst, jenem Tag, an dem sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ausführlich mit der Verschleppung des aus dem Libanon stammenden Deutschen el Masri, die der CIA zur Last gelegt wird, befasste.

Das Hauptinteresse der Abgeordneten galt vor allem folgenden Fragen: Ab wann wusste wer in der alten rot-grünen deutschen Regierung von dieser Affäre? Und wie haben die Minister darauf reagiert? Wurde – um den USA einen Gefallen zu tun – etwas verschwiegen oder vertuscht?

Gleich drei Regierungsmitglieder mussten im Hohen Haus aufmarschieren: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) informierte den Justizausschuss, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stand dem Innenausschuss Rede und Antwort und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in der fraglichen Zeit Chef des Kanzleramtes war, beantwortete zunächst die Fragen des Auswärtigen Ausschusses und wurde später auch im Plenum des Bundestags befragt.

Zypries erklärte, sie habe alles getan, was rechtsstaatlich geboten sei. Ihr Ministerium habe etwa die ermittelnden Landesbehörden bei der Formulierung von Rechtshilfeersuchen an die USA, Mazedonien und Albanien unterstützt.

Von Schäuble erfuhren die Parlamentarier, dass deutsche Geheimdienste und CIA keine Informationen ausgetauscht haben, die zur Entführung von el Masri geführt haben könnten. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach zeigte sich mit den Informationen durchaus zufrieden und sagte Richtung Opposition: "Wer einen Untersuchungsausschuss fordert, will offenbar ein politisches Spektakel."

Die Opposition sieht das allerdings anders. "Wir haben so gut wie nichts erfahren", klagte Wolfgang Wieland von den Grünen. So habe Zypries auf die Frage, warum die Regierung el Masri nach dessen Heimkehr nicht stärker unterstützt habe, nur lapidar geantwortet, er habe sich nicht an ihr Ministerium gewandt. Auch Steinmeiers Angaben – die Regierung habe mit der Verschleppung nichts zu tun und habe erst im Nachhinein davon erfahren – ist der Opposition zu dürftig. "Wir erwarten weitere Auskünfte", erklärte Werner Hoyer (FDP). Am Donnerstag wird Steinmeier erneut im Ausschuss befragt.

Zur Sprache kam auch der Fall Zammar. Justizministerin Zypries hat bestätigt, dass der seit November 2001 verschwundene Deutsche Mohammed Haydar Zammar in Syrien als Terrorverdächtiger festgehalten werde. Die deutschen Behörden hätten alles Mögliche unternommen, um ihn betreuen zu können. Es sei ihnen aber nicht möglich, Kontakt zu bekommen.

Dem Magazin Stern zufolge, nutzt die CIA ein Ausbildungszentrum des polnischen Geheimdienstes, um Al-Kaida-Gefangene zu verhören. Indizien deuteten darauf hin, dass das Geheimdienstcamp nahe der Ortschaft Kiejkuty den Amerikanern als Stützpunkt diene. Der Stern beruft sich auf einen hochrangigen polnischen Geheimdienstoffizier. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2003)

Birgit Baumann aus Berlin

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    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Mittwoch zurück, dass deutsche Behörden Beihilfe zur Verschleppung Khaled el Masris geleistet hätten.

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