Pressestimmen: "Gift statt Gnade"

20. Dezember 2005, 10:34
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"Dem staatlichen Töten ein Gesicht gegeben" - Schwarzeneggers "Gratwanderung auf dem Weg zur Wiederwahl"

Berlin - Die spektakuläre Hinrichtung von Stanley "Tookie" Williams, einem verurteilten Mörder, später Kinderbuchautor und Anti-Gewalt-Aktivisten, dessen Begnadigung der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger verweigert hat, beschäftigt am Mittwoch Pressekommentatoren:

Frankfurter Rundschau

"Williams hat dem staatlichen Töten ein Gesicht gegeben: Da war ein Mensch, der mit seinem Wandel vom Schwerkriminellen zum Gewaltgegner sogar jene Läuterung vollzogen hat, zu der die US-amerikanische Gesellschaft nicht in der Lage ist. Trotzdem oder gerade deshalb steht das makabre Schauspiel seiner Hinrichtung in der Todeszelle von San Quentin ganz grundsätzlich für ein falsches Prinzip. Mit Stanley 'Tookie' Williams wurde nicht der Falsche hingerichtet, weil einer wie er vielleicht Gnade verdient hätte. Die Todesstrafe selbst ist falsch - weil eben immer unmenschlich."

Neue Zürcher Zeitung

"Als Schwarzenegger es am Montag in einem ungewöhnlich langen Schreiben ablehnte, Williams zu begnadigen, war darin keine Spur mehr von Unsicherheit zu spüren. Vielmehr zeugt das Schreiben davon, dass Schwarzenegger trotz - oder gerade wegen - seiner politischen Gratwanderung auf dem Weg zur Wiederwahl im kommenden Jahr keine faulen, von parteipolitischen Kompromissen geprägten Entscheidungen treffen will."

Der Tagesspiegel

"Nein, er musste nicht so handeln, er hat damit vielmehr eine politische Entscheidung getroffen. Dem Gnadengesuch nachzukommen, wäre eine Möglichkeit gewesen, die Unterstützung der Liberalen zu gewinnen. Schwarzenegger scheint aber dazu entschlossen, eine stringent konservative Linie zu vertreten, um damit Stärke zu demonstrieren. (...) Der Gouverneursposten ist eine Anlehnung an traditionelle royale Strukturen, die man als Gegengewicht gegen möglicherweise zu radikal demokratische Entwicklungen behalten wollte, als man vor rund 230 Jahren in den USA die Verfassungen der Einzelstaaten entwarf. Williams hat bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Wie sieht es in solchen Fällen mit der Unschuldsvermutung aus? Natürlich gibt es auch in den USA eine Unschuldsvermutung. Die Verfahrensvorschriften sind aber relativ eng."

taz

"Arnold Schwarzenegger hat sich entschieden, und Stanley 'Tookie' Williams ist tot. Innerhalb des Denkschemas, das der Todesstrafe zu Grunde liegt, konnte Schwarzenegger kaum anders entscheiden - das zeigt die menschliche Verkommenheit dieses Systems auf. Von den Staatsanwälten bis zum Henker erfüllen alle nur ihre Aufgabe, die ihnen ihre Vorschriften so mundgerecht zerlegt hat, dass niemand Verantwortung, ja Schuld am Tod eines Menschen empfindet. Schwarzenegger hat für sich da keine Ausnahme gemacht, die ihn hätte souveräner erscheinen lassen, als er sein will. Die Hinrichtung des Verurteilten ist der Normalfall, mit dem die Verantwortung abgeschoben wird. Für eine Begnadigung hätte er selbst gerade stehen müssen. Das passt nicht zur politischen Lage: Schwarzenegger muss noch seine Niederlage bei den jüngsten Volksabstimmungen verkraften und steht unter starkem Druck seiner republikanischen Rechten. Pech für Stanley Williams..." (APA)

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