Machtkampf in der Fatah

15. Dezember 2005, 14:57
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Schüsse im Hauptquartier in Gaza, drei Verletzte - Am Donnerstag werden neue Gemeindevertretungen gewählt

Gaza/Jerusalem - In der palästinensischen Regierungsprtei Fatah spitzt sich der Machtkampf zwischen der etablierten Führung unter Präsident Mahmoud Abbas und der jungen Garde um den in Israel inhaftierten Marwan Barghouti zu. Am Mittwoch stürmten vermummte Bewaffnete zum Fatah-Hauptquartier in Gaza. Vor dem Gebäude fielen Schüsse, drei Personen wurden verletzt.

Parteizentrale besetzt

Die Parteizentrale wurde vorübergehend von Aktivisten besetzt, die Jobs in der Verwaltung beanspruchten. Sie wurden von Wachleuten vertrieben. Die Handgreiflichkeiten ereigneten sich wenige Stunden vor Ablauf der Frist für die Kandidatenregistrierung für die palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Jänner. Abbas schloss unterdessen eine Verschiebung der Wahlen nicht aus.

Anhänger des in Israel zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilten Barghouti, der die parteiinternen Vorwahlen in Ramallah gewonnen hatte, fordern für ihn den Spitzenplatz auf der Fatah-Kandidatenliste. Ein Vertreter des Fatah-Zentralkomitees erklärte am Dienstagabend in Ramallah, Ministerpräsident Ahmed Korei (Abu Ala) führe die Liste an, an zweiter Stelle stehe Barghouti.

In den palästinensischen Städten Ramallah, Nablus und Jenin und in vierzig kleinen Ortschaften des Westjordanlandes werden am Donnerstag neue Gemeindevertretungen gewählt. Rund 148.000 Palästinenser sind stimmberechtigt. Die Fatah und die radikale islamische Hamas treten in allen Gemeinden gegeneinander an.

Neue Siedlungen in der Westbank

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat inzwischen den Bau hunderter neuer Wohnungen für israelische Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt. In Maale Adumim könnten 200 neue Wohneinheiten errichtet werden, bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Jerusalem.

Es gebe Erlaubnisse für weitere Siedlungen. Israelische Medien berichteten, Mofaz, der seinen Wechsel vom Likud zur neuen Kadima-Partei von Premier Ariel Sharon angekündigt hat, habe mit den Genehmigungen versucht, politische Unterstützung bei den Siedlern zu finden.

Die US-Regierung hatte Israel aufgefordert, die Vorgaben des internationalen Friedens-Fahrplans ("Roadmap") zu respektieren und bestehende Siedlungen nicht weiter auszubauen. In Maale Adumim leben annähernd 30.000 Siedler. Eine Erweiterung der Siedlung wäre deshalb besonders kritisch, weil dadurch das von den Palästinensern als künftige Hauptstadt beanspruchte Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten würde.

Die israelische Armee hatte mit der Enteignung von 120 Hektar palästinensischen Landes für den Bau der Sperranlage um Maale Adumim begonnen. Der Bau ist Teil des Plans von Premier Sharon, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland zu annektieren. Der vom so genannten Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland) verfasste Friedensfahrplan setzt den Stopp des Siedlungsbaus voraus. (APA/AP/dpa)

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