Österreichs Beitrag wird steigen

14. Dezember 2005, 13:45
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Debatte im Europa­parlament - Groß­britannien legt heute neuen Kompromiss­vorschlag vor - Bestätigung, dass Österreich mehr zahlen wird

Brüssel - Einen Tag vor dem EU-Krisengipfel bereiten die drei wichtigsten Institutionen der Europäischen Union heute (Mittwoch) das Treffen vor. Im Europaparlament in Straßburg wollen die Abgeordneten über die höchst umstrittene Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 reden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird sowohl vor dem Parlament als auch später vor der Presse in Brüssel die Forderungen seiner Behörde verteidigen.

Dabei dürfte er an die britische Präsidentschaft des EU-Ministerrates appellieren, einen großzügigeren Kompromissvorschlag für den Haushalt vorzulegen und den britischen EU-Beitragsrabatt stärker als bisher geplant abzuschmelzen. Der britische Außenminister Jack Straw will den mit Spannung erwarteten überarbeiteten Kompromissvorschlag ebenfalls heute vorlegen. Ein neuerliches Scheitern des Gipfeltreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, würde die EU in eine schwere Krise stürzen.

Bestätigung, dass Österreich mehr zahlen muss

Staatssekretär Hans Winkler hat Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im EU-Ausschuss des Nationalrats bestätigt, nach denen der EU-Nettobeitrag Österreichs in der kommenden Finanzperiode 2007-13 steigen wird. "Ja, das steht außer Zweifel", sagte Winkler am Dienstagabend in einem Interview mit dem "ORF-Report".

Man müsse zugestehen, dass die EU heute eine andere sei als vor zehn Jahren, als Österreich der Union beitrat. "Die EU ist jetzt ein wesentlich umfangreicheres Gebilde", sagte Winkler im Hinblick auf die Erweiterungsrunde im Jahr 2004, als zehn neue Partner aufgenommen wurden. Man müsse aber auch sehen, dass Österreich von der EU enorm profitiere, auch als Nettozahler. In der Summe steige Österreich sehr gut aus, denn die EU-Mitgliedschaft habe stets Vorteile für das Land als Wirtschaftsstandort gebracht. "Wir stehen heute besser da als vor zehn Jahren."

besserer Vorschlag als bisher

Von den Briten erwarte er sich einen besseren Budgetvorschlag als bisher. Jedenfalls sei er zuversichtlich, dass noch 2005 eine Lösung gefunden wird, die "allen 25 Verhandlungspartnern, die Briten eingeschlossen" gefallen wird.

Für die Finanzierung der EU müsse man künftig neue Wege einschlagen. Eine neue "Europasteuer" wollte Winkler nicht ausschließen. "Eine neue Form der Eigenmittelfinanzierung wird nötig sein", erklärte Winkler, schloss aber aus, dass eine massive Diskussion zu diesem Thema schon während der österreichischen Ratspräsidentschaft einsetzen wird. (APA)

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    Ein neuerliches Scheitern des Gipfeltreffens morgen und am Freitag in Brüssel würde die EU in eine schwere Krise stürzen. Der britische Außenminister Straw will den mit Spannung erwarteten überarbeiteten Kompromissvorschlag ebenfalls heute vorlegen.

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