SPÖ: Stimmen Paketlösung "auf keinen Fall" zu

15. Dezember 2005, 17:54
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SPÖ sieht Handlungsbedarf beim Bund

Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ beharrte nach dem Runden Tisch zur Ortstafel-Frage Dienstagabend darauf, dass der Handlungsbedarf jetzt beim Bund liege. "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis Ende Jänner seine präzisen Vorstellungen auf den Tisch legt", sagte Klubchef Peter Kaiser im Gespräch mit der APA. Konkret betreffe dies die offiziellen Vorgaben des Bundes bezüglich des Prozent-Anteils Slowenischsprachiger zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln.

"Schüssel kann sich nicht einfach davonstehlen und die Konfliktlösung den Bürgermeistern überlassen", betonte der SPÖ-Klubchef. "Auf keinen Fall" werde die SPÖ der von Landeshauptmann Jörg Haider vorgelegten Paketlösung zustimmen. Kaiser wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ein jahrelanger und beschwerlicher Weg bis zum vorbildlichen Minderheitenschulgesetz gewesen sei, das jetzt auf einmal wieder in Diskussion stehe. (APA)

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