Deutsche Regierung sieht keine gravierenden Fehler im Fall el-Masri

14. Dezember 2005, 14:41
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Damaliger Kanzleramtschef und heutiger Außenminister Steinmeier hat sich offenbar nichts vorzuwerfen

Berlin - Im Fall des angeblich von der CIA verschleppten Khaled el-Masri haben Recherchen der deutschen Bundesregierung bisher angeblich keine gravierenden Fehler der deutschen Nachrichtendienste ergeben; so eine Information der Deutschen Presse-Agentur (dpa). So sollen die Geheimdienste erst nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen von dessen Entführung erfahren haben und nicht bereits vorher. Auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sich nichts vorzuwerfen haben.

Erklärung im Bundestag

Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch die zuständigen Bundestagsausschüsse und dann das gesamte Parlament informieren. Steinmeier wird im Bundestag eine Erklärung abgeben. Möglicherweise tagt am Abend auch das Parlamentarische Kontrollgremium in neuer Besetzung, die erst am Mittag bestimmt wird. Es ist zu erwarten, dass nur dort weitere Details über die Rolle der Geheimdienste im Fall El Masri ausgebreitet werden. El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und Mitte Jänner 2004 von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden.

Die Bundesregierung hat nach Darstellung aus Regierungskreisen in den vergangenen Tagen in den betroffenen Ministerien die Akten zu el-Masri gesichtet und dabei eine umfangreiche Chronologie erstellt. Auch bei den Geheimdiensten sei intensiv nachgeforscht worden.

Geheimdienste wussten nicht Bescheid

Danach gab es die erste Information über den Entführungsfall tatsächlich erst in dem Gespräch, das am 31. Mai 2004 der US-Botschafter Daniel Coats mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) führte. Schily soll diese Informationen für sich behalten haben. Die Geheimdienste hätten zu diesem Zeitpunkt nicht Bescheid gewusst. Zuvor war gemutmaßt worden, dass die deutschen Nachrichtendienste schon während der Entführung von der Verschleppung gewusst hätten oder die Aktion sogar unterstützt haben könnten.

Aufmerksam geworden

Die Untersuchungen der Bundesregierung haben aber auch ergeben, dass die Nachrichtendienste unabhängig von der Entführung auf el-Masri aufmerksam geworden waren. Er sei aufgefallen, weil er mit Menschen in Kontakt war, die im Blickpunkt von Ermittlungen gestanden hätten. Nach den Recherchen ist im Kanzleramt unter der Leitung von Steinmeier die Anzeige des Anwalts von el-Masri, die am 8. Juni 2004 eingegangen sei, korrekt in den Geschäftsgang gegeben worden. Das Kanzleramt habe das Bundeskriminalamt informiert. Dieses habe den Generalbundesanwalt eingeschaltet.

In diesem Zusammenhang hatte es in den vergangenen Tagen den Verdacht gegeben, dass die damalige rot-grüne Regierung nichts unternommen habe, nachdem sie von der mutmaßlichen Entführung des deutschen Staatsbürgers erfahren habe. Dies scheint zumindest für Steinmeiers Amt nicht zuzutreffen. Unklar ist weiterhin die Rolle des damaligen Innenministeriums unter Schily.

"Völlige Klarheit"

Union und SPD hatten sich zuvor überzeugt gezeigt, dass die Regierung ausführlich informieren werde. Allerdings würden die Darstellungen in verschiedenen Gremien einen unterschiedlichen Grad an Konkretisierung haben, dämpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zu hohe Erwartungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet, dass es nach den Ausschusssitzungen und der Plenar-Debatte "völlige Klarheit" gibt. Neben Steinmeier wollen am Mittwoch auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat mit rund 14 Monaten Verspätung erstmals von dem Fall erfahren. Dies sei Mitte Februar 2005 gewesen, teilte der scheidende Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), mit. Berichte, wonach das Gremium schon 2004 über die "behauptete Entführung" informiert wurde, seien unzutreffend. (APA)

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